Andreas Beier, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Dieser Beitrag über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) beschreibt Aspekte im europäischen Einigungsprozess, die eine relevante Dynamik bei der Brisanz sogenannter Hotspots und illegaler Pushbacks erhalten hat, aber auch Symbolkraft einer zukünftigen gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur haben kann, um gemeinsam das Migrationsproblem an den Außengrenzen der und grundsätzlich in die Europäische(n) Union bewältigen zu können. Man ist sich im Grunde in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einig[2], dass die Migration nach Europa zukünftig dezidierter und vor allem restriktiver erfolgen muss[3], andererseits können sich die Art und die Mittel der Migrationskontrolle bzw. -Begrenzung signifikant unterscheiden. Die restriktiven Ansichten über die Migration in die Europäische Union und allein der Begriff Hotspots bzw. der Hotspot-Ansatz stehen sinnbildlich für die Zerstrittenheit oder gar Spaltung in einzelnen Regionen der Europäischen Union[4], „die die europäische Migrations- und Asylpolitik seit vielen Jahren charakterisiert. Tatsächlich stehen der Begriff[5] und die mit ihm verbundenen Konzepte beispielhaft für die verschiedenen Stoßrichtungen und Absichten, die in der Europäischen Union aufeinanderprallen und die ursächlich dafür sind, dass sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem (…) seit fast zehn Jahren nicht weiterentwickelt hat.“[6] Neben dem politischen und polizeilichen Handeln an den Hotspots und den illegalen Pushbacks sind Transparenzdefizite – für was, welche EU-Mittel, wann und warum für FRONTEX beschafft und wie eingesetzt werden – eine weitere Untersuchungsebene. Auch wenn die Grenzsicherung die Außenpolitik tangiert, wird in diesem Beitrag nur der Einfluss der Außengrenzsicherung auf die EU-Innenpolitik dargestellt, denn die Europäisierung der Inneren Sicherheit durch entsprechende Vertiefungsmaßnahmen (wie dem Schengen-System) haben sich noch nicht vollständig in allen Regionen der Europäischen Union etabliert bzw. verselbständigt: Innere Sicherheit wird in den einzelnen EU-Mitgliedsländern immer noch unterschiedlich definiert und dazu gehört auch das Handeln dieser Mitgliedsländer an deren jeweiligen Außengrenzen (der Europäischen Union). Und auch die politischen Programme, Wirkmechanismen oder Folgen von politischen Entscheidungen der Europäischen Union zur Reduzierung von Migrationsbewegungen in und aus den Ursprungsländern des afrikanischen und asiatischen Kontinents, werden in diesem Beitrag nicht untersucht, da die konkrete Außenpolitik der jeweiligen EU-Mitgliedsländer in diesen Fällen ebenfalls divergieren kann.

Der Forschungsstand zu FRONTEX und den damit zusammenhängenden politischen und (grenz-)polizeilichen Veränderungen in der Europäischen Union ist umfangreich, auch englischsprachige Quellen bzw. Literatur sind seit rund 15 Jahren umfangreich vorhanden[7]. In diesem Kontext sind auch weitere Veröffentlichungen, wie etwa zu Europol[8], zu nennen. Möllers konstatierte 2012, es „wurde mit FRONTEX eine weitgehend autonome supranationale Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen, deren Wirksamkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch schwer einzuschätzen ist.“[9] Deimel versteht FRONTEX als “Instrument der Europäischen Union (…), um die Strategien der Grenzkontrolle und der Migrationssteuerung weiterzuentwickeln, in die Praxis umzusetzen und neue Möglichkeiten auszuloten.“[10] Grundsätzliche Probleme bei wissenschaftlichen Untersuchungen über oder zu FRONTEX (wie man sich dieser quasi wissenschaftlich nähert und objektiv untersuchen kann) beschreibt Kasparek, wobei er auch auf Pollak/Slominski verweist, die feststellen, „dass Frontex nicht nur mehr nur formaler, sondern tatsächlicher Autonomie bedürfe, um als koordinierende und harmonisierende Agentur des Grenzschutzes erfolgreich zu sein.“[11] FRONTEX kann als „Chance oder als Bedrohung für den europäischen Flüchtlingsschutz“ angesehen werden. „Größter Kritikpunkt ist und bleibt (…) die mangelnde Respektierung der Menschenrechte“[12] – die Diskussionen und wissenschaftlichen Untersuchungen um die tangierten Menschenrechte, begannen ebenso vor rund 15 Jahren. Und schließlich sind unabhängig von FRONTEX mannigfaltige Veröffentlichungen zu Migration und zur Migrationspolitik vorhanden.[13] Wie in der EU-Grenzsicherungs- und Migrationspolitik sind in der Wissenschaft die Diskussionen und Ergebnisse vielfältig und auch facettenreich, weshalb in diesem Beitrag nur deren Komplexität angedeutet werden kann.

FRONTEX mit Sitz in Warschau wurde am 26. Oktober 2004 durch die Verordnung Nr. 2007/2004 des Europäischen Rates gegründet und mit der Annahme der Verordnung 2016/1624 zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, mit dem Ziel ein effektiveres Grenzmanagement zu gewährleisten, erweitert, das Personalziel bis 2027 wird mit rund 10.000 Personen angegeben. FRONTEX hat einen sogenannten Soforteinsatzpool, mit dem innerhalb von fünf Tagen 1.500 Einsatzkräfte an relevanten Hotspots die einzelnen EU-Mitgliedsländer unterstützen können, grundsätzlich sollen die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums sowie des freien Verkehrs unterstützt werden. Laut eigenen FRONTEX-Angaben wurde seit 2015 ein Beitrag geleistet, um mehrere hunderttausend Menschen im Mittelmeer retten zu können bzw. unmittelbar gerettet zu haben. Finanziert wird FRONTEX über den EU-Haushalt und durch Schengen-assoziierte Länder, im Verwaltungsrat von FRONTEX sind je ein Vertreter aus jedem EU-Mitgliedsland und zwei Mitglieder der EU-Kommission.[14] Deutlich wird aus diesen Zahlen und Daten nicht nur die Dynamik bei der Relevanz innerhalb der Europäischen Union – Migrationskontrolle und -Begrenzung als eine der wesentlichen zukünftigen Aufgaben einzuordnen[15] – sondern auch der dynamische Machtzugewinn für FRONTEX, was bereits 2018 zu Kritik geführt hat[16].

1. Fragestellung zur Sicherheitsarchitektur

Aus dem Arbeitstitel resultierend hat dieser Beitrag vier didaktisch gegliederte Unterkapitel, wobei erst die beiden negativen Aspekte deskriptiv und ausführlicher dargestellt sind und danach die beiden als positiv zu wertenden Aspekte einen Ausblick geben. Die Fragestellung untersucht daher einerseits mögliche Problemlagen und Kritikpunkte der „europäischen Sicherheitsarchitektur zur Migrationskontrolle und -Begrenzung“ (so lautet die entsprechende Definition in diesem Beitrag) und andererseits die Fortschritte beim Aufbau einer einheitlichen europäischen Sicherheitsarchitektur als eine stärker werdende Säule zur verstetigten Europäisierung der Inneren Sicherheit und einer damit einhergehenden Vertiefung (und teilweise auch Erweiterung) im europäischen Einigungsprozess. Genauso wie sich die regionale Sicherheitslage für die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten seit 2014 geändert hat[17], die Ausgangssituation war dabei komplex[18], beansprucht jedes EU-Mitgliedsland neben deren Innere Sicherheit auch die Gewährleistung der äußeren Grenzsicherung. Einzelne Arbeitsaspekte bzw. Ausgestaltungen von FRONTEX-Maßnahmen, wie etwa EUROSUR[19], dem europäischen Grenzüberwachungssystem[20], sind nur exemplarisch dargestellt, aber nicht dahingehend analysiert, ob diese einen relevanten oder nicht relevanten Einfluss für eine europäische Sicherheitsarchitektur zur Migrationskontrolle und -Begrenzung haben. Dessen ungeachtet können diese Aspekte aber zur Beschreibung der negativen Aspekte (Menschenrechtsverletzungen und Transparenzdefizite) verwendet sein. Es erfolgt keine Pro-Contra-Bewertung, sondern nur eine deskriptive Beschreibung, was sich ereignet hat und wie dies von diversen Institutionen oder Personen bewertet wird, und wie sich nach 20 Jahren FRONTEX der Status quo darstellt. Das Fazit beinhaltet auch eine Schlussfolgerung für das zukünftige Verhalten der BRD bzw. deren Bundesregierung.

2. Menschenrechtsverletzungen

Die Vorwürfe und Diskussionen gegenüber FRONTEX bezüglich Pushbacks sind facettenreich, denn Pushbacks können gegen internationales Recht verstoßen und die Rechte von Migranten verletzen, gleichzeitig kann argumentiert werden, dass restriktive Grenzschutzmaßnahmen und -Kontrollen mit entsprechenden Zurückweisungen[21] erforderlich sind, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten und die Migration zu begrenzen. Unter Pushbacks können nicht nur gewaltsame Zurückdräng-Maßnahmen gegenüber Booten oder Schiffen auf dem Meer subsumiert werden, sondern auch das Verbringen von Migranten in ein Flugzeug, ohne dass diese einen Asylantrag in der Europäischen Union gestellt haben konnten. Die britische Wohltätigkeitsorganisation Statewatch[22] hat beispielsweise die Rolle von FRONTEX bei einem Fall öffentlich diskutiert, bei dem einer syrischen Familie mit drei Kindern während des Boardings mitgeteilt wurde, sie würden von einer griechischen Insel auf das europäische Festland gebracht, das aber in Wirklichkeit in die Türkei fliegen sollte. In einem späteren Gerichtsverfahren zu diesem Fall wurde untersucht, ob FRONTEX eine Verantwortlichkeit bei diesem Fall hat, auch wenn das Zurückfliegen der syrischen Familie auf Ersuchen eines EU-Mitgliedstaates durchgeführt wurde.[23] FRONTEX bestreitet nicht, dass es zahlreiche Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen gibt, eine Dynamik ergab sich dabei um das Jahr 2020: „Violence and pushback allegations continued to be widely reported on the Western Balkan route, particularly at the Croatian border with Bosnia and Herzegovina, at the Hungarian-Serbian border and at the Greek sea and land borders with Turkey. Moreover, since October, Bellingcat, Der Spiegel, the EU Observer and other media raised a series of allegations of Frontex’s involvement in or witnessing of pushbacks in the Aegean Sea.“[24] Es gab und gibt jedoch weitere Vorwürfe gegen FRONTEX bezüglich 1. bei der Zurückdrängung, Gewalt gegen Migranten und Asylbewerber ausgeübt zu haben, 2. mit Menschenhändlern zusammenzuarbeiten und ihnen erlauben, Menschen und Waren über Grenzen zu schmuggeln oder 3. der mangelhaften Zustände in den Hotspot-Lagern an den Außengrenzen der Europäischen Union.[25] Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, warnte, dass FRONTEX-Maßnahmen gegen internationales Recht verstoßen, wenn man in Seenot geratene Personen nicht rettet.[26] Über die Reformen für eine gemeinsame EU-Asylpolitik sagte sie: „Ich denke, es ist wichtig, die Debatte um die Migrationspolitik zu entdramatisieren, pragmatischer und nüchterner zu agieren, sich hinzusetzen und wirklich den Details zu widmen und Kompromisse zu finden, mit denen man auch arbeiten kann.“[27] Als Reaktion auf die Vorwürfe wurde Ende Januar 2021 vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes auch eine Arbeitsgruppe zu FRONTEX initiiert, um die Vorwürfe zu untersuchen.[28] Von FRONTEX erfolgte der Bezug bzw. Hinweis zu den jeweiligen EU-Mitgliedsländern bzw. zum konkreten Verhalten derer Einsatzkräfte, in Abrede wurden Berichte über Pushbacks grundsätzlich nicht gestellt: „The Consultative Forum continued to be very concerned by reports of pushbacks and police violence and abuses in countries at the external border of the EU where Frontex has operational activities supporting national border surveillance and management. (…)  Several Consultative Forum member organisations and other organisations reported various human rights violations by Greek forces against asylum seekers and migrants attempting to cross, including excessive use of force, beatings, use of live ammunition, unlawful detention and systematic pushbacks into Turkey.“[29] Die Probleme an den EU-Außengrenzen wurden jedoch nicht gelöst, wie 2023 der damalige UN-Menschenrechtsrat-Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten von Migranten, der Chilene Felipe González Morales berichtete: “I am very concerned about the reported pushbacks of asylum seekers and migrants, which constitutes a violation of the prohibition of collective expulsions and the principle of non-refoulement (…). Migrants who managed to cross into Greece, were allegedly intercepted by Greek border guards, detained, stripped, looted and pushed back to Turkey. And alleged excessive use of force seems to have led to deaths and injuries, including the death of a Syrian asylum seeker.”[30] Bereits 2021 wurde eine erste Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen FRONTEX beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. „Die Klage wurde im Namen zweier Asylsuchender eingereicht; einem unbegleiteten Minderjährigen, sowie einer Frau. Auf europäischen Boden angekommen (Lesbos, Griechenland), wurden die Asylsuchenden gewaltsam zusammengetrieben, ausgeraubt, entführt, festgenommen und kollektiv ausgewiesen.“[31] Auch Fernsehsender wie „Euronews“, die „Deutsche Welle“ oder das „Schweizer Radio und Fernsehen“ haben über die Rolle und Funktion von FRONTEX bei den Menschenrechtsverletzungen berichtet, kritische Fragen gestellt und Bedenken gegenüber FRONTEX geäußert[32]. Die o. g. Beispiele stellen bewusst ein Sammelsurium dar, um die Komplexität der Rolle und Funktion von FRONTEX bei den Menschenrechtsverletzungen zumindest zu nennen, da die Aufklärungsarbeit bei Gericht, im Europäischen Parlament, bei den Menschenrechtsorganisationen, beim UN-Menschenrechtsrat oder den Medien andauert. Die Berichte von Betroffenen, die Film- und Fotoaufnahmen und amtliche Dokumente beweisen, dass FRONTEX nicht immer rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt hat und ebenso die Menschenrechte nicht immer einhält. Dessen ungeachtet muss konstatiert werden, dass die Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich nicht strukturell an allen Hotspots festgestellt werden und dass auch die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten für die Missstände verantwortlich gewesen sind.

3. Mangelnde oder fehlerhafte Transparenz

Die FRONTEX-Aufgaben sind vielfältig und umfassen u. a. die Risikoanalyse, die Lagebeobachtung, die Schwachstellenbeurteilung, die Europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache, den Austausch von Informationen über kriminelle Aktivitäten, Rückführungsaktionen, Soforteinsätze, Forschung und Innovation oder Schulungen[33]. Es ist plausibel, dass bei dieser Aufgabenvielfalt, die aufgrund der sich intensivierenden regionalen Konflikte, Krisen und Kriege in der Ukraine, dem Nahen Osten und in mehreren afrikanischen Staaten an Dynamik zunimmt, die Übersichtlichkeit und Transparenz quasi abhandenkommen kann, wenn sich gleichzeitig auch das Budget und die Mitarbeiterzahl ebenso dynamisch erhöhen (sollen). Im März 2023 wurde die Mitarbeiterzahl mit über 2.100 angegeben, bei einem Jahresbudget von 845,4 Mio. Euro. Mit der EU-Verordnung 2019/1896 ging eine exponentielle Erhöhung der Ressourcen bis 2027 mit rund 900 Millionen Euro jährlich einher. Fraglich ist, warum vier Jahre früher dieser Betrag bereits 2023 fast erreicht wurde (die exponentielle Budgetsteigerung erfolgte vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022) und für 2024 bereits 922 Mio. Euro prognostiziert sind[34]. 2021 las sich der Sonderbericht Nr. 8 des Europäischen Rechnungshofes gemäß Art. 287 Abs. 4 Unterabsatz 2 AEUV [35] über FRONTEX und deren Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität als eine Negativzeugnis par excellence. „Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei ‘nicht wirksam genug‘ (…) Demnach war es der seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 stark ausgebauten Agentur bis zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu erstellen. Im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität fehle ein geeigneter Rahmen für den notwendigen Informationsaustausch (…) Nach gemeinsamen Operationen mit Grenzschutzeinheiten von Mitgliedstaaten gebe es zudem keine solide Evaluation. Als Ursache für die Mängel werden in dem Bericht vor allem Versäumnisse bei Frontex selbst, aber auch aufseiten der EU-Staaten gesehen. So monieren die Experten, dass Frontex zum Beispiel bei der Personalplanung nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um die Organisation so anzupassen, dass das Mandat erfüllt werden kann. Der Präsident der Behörde, Klaus-Heiner Lehne, sprach (…) von einem ‘herausragenden Fall‘ organisatorischer Defizite.“[36] Insbesondere der damalige FRONTEX-Direktor, der Franzose Fabrice Leggeri, geriet mannigfaltig in die Kritik. Die von ihm vorgestellten Ausbau- und Erweiterungspläne von FRONTEX waren intransparent. „Er hätte sagen müssen, das geht alles zu schnell, um alle EU-Vorschriften einhalten zu können“, bemängelte beispielsweise die niederländische EU-Abgeordnete Tineke Strik. „Aber er wollte einfach immer mehr und mehr. Mehr Personal, mehr Aufgaben, zum Beispiel, wenn es um die Rückführung und um die innere Sicherheit geht.“[37] In der Folge von Untersuchungen zu Vorwürfen von Belästigung, Fehlverhalten und Zurückdrängung von Migranten gab es am 7. Dezember 2020 durch OLAF-Mitarbeiter[38] eine Razzia in den Büros von Leggeri sowie dessen engstem Vertrautem bei FRONTEX, dem Franzosen Thibauld de La Haye Jousselin.[39] Es ging bei den Diskussionen und Kontroversen insgesamt nicht nur um die Pushbacks, sondern auch um das Narrativ, dass die sich dynamisierenden regional(politischen) Entwicklungen an den EU-Außengrenzen bewusst oder unbewusst in den EU-Mitgliedsländern nicht richtig eingeordnet wurden und die EU-Kommission sich explizit auf die Menschenrechtsfrage fokussierte – pragmatische, zeitnahe und von allen EU-Mitgliedsländern akzeptierte Lösungsansätze zur Migrationskontrolle und -Begrenzung erfolgten nicht. Nach rund eineinhalb Jahren der Vorwürfe, die Pushbacks vertuscht zu haben und für Intransparenz bei der Mittelverwendung von FRONTEX-Geldern verantwortlich zu sein, bot Leggeri April 2022 seinen Rücktritt an[40], am 20. Dezember 2022 wählte der FRONTEX-Verwaltungsrat den Niederländer Johannes Adrianus Josephus Leijtens zu seinem Nachfolger. In Medienberichten[41] wird aktuell über nicht adäquate FRONTEX-Einsatzvorbereitungen und -Bedingungen berichtet, wobei auf interne EU-Dokumente Bezug genommen wird. Knapp die Hälfte der FRONTEX-Einsatzkräfte äußerte, „dass sie nicht angemessen oder rechtzeitig über die Einsätze informiert wurden, an denen sie teilnehmen sollte“[42] und es wird angemerkt, die eingesetzten FRONTEX-Kräfte, „Das Personal (…) des Standing Corps unterliegt den Regularien für EU-Mitarbeiter, einschließlich Arbeitszeit, Schichtarbeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst, usw.“[43], was bei einem Hotspot bzw. einem EU-Außengrenzeinsatz nicht adäquat für einen grenzpolizeilichen Dienstplan sein kann. FRONTEX als eine komplexe und dynamische europäische Agentur leistet seit etwa 2022 einen strukturierten Beitrag zum Grenzmanagement und zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Union, was einer europäischen Sicherheitsarchitektur zur Migrationskontrolle und -Begrenzung entspricht; die Rahmenbedingungen müssen aber modifiziert werden. Und die Transparenz und die Rechenschaftspflicht müssen zukünftig gegenüber Kontrollmechanismen, wie dem EU-Parlament, dem FRONTEX-Verwaltungsrat, den Medien, der Öffentlichkeit oder Menschenrechtsorganisationen, optimierter eingehalten werden.

4. Der Vertiefungsprozess: Sicherheitsarchitektur mit Grenzkontrollen und Grenzmanagement

FRONTEX hat die Vorhaben und Bemühungen der EU-Mitgliedsländer zur Regulierung und Steuerung der Migrationsströme an den EU-Außengrenzen und zur Verhinderung bzw. Verringerung von illegalen Grenzübertritten koordiniert. Die Sicherheit der EU-Außengrenzen wurde durch eine Intensivierung der Grenzkontrollen, sowohl bei der Anzahl der eingesetzten Kräfte als auch bei der Kontrollintensität und -Häufigkeit verbessert. Das Risiko von Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität wird reduziert. FRONTEX war und ist an zahlreichen Such- und Rettungsaktionen beteiligt und hat im Mittelmeer und in anderen Grenzregionen Tausende von Menschenleben gerettet. Das letztgenannte Beispiel der gemeinsamen Such- und Rettungsaktionen ist auch Teil der letzten Untersuchungsebene, dem des europäischen Einigungsprozesses. FRONTEX wurde insgesamt gestärkt, da mit den EU-Mitgliedsländern bei Grenzkonflikten nicht nur auf der operativen, sondern auch auf der Verwaltungsebene zusammengearbeitet wird. Und durchaus erreichte FRONTEX bei diversen Krisen- und Konfliktsituationen an den EU-Außengrenzen eine Lösung.[44] FRONTEX ist neben weiteren Behörden, Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union (wie Eurojust, CEPOL, EASA, EMSA, usw.[45]) ein weiterer logischer Schritt im europäischen Einigungsprozess. Durch EUROSUR hat FRONTEX eine erweitere Handlungsfähigkeit und auch ihre politische Bedeutung erweitert.[46] FRONTEX leistet auch im EU-Erweiterungsprozess einen soliden Teilbeitrag, wenn FRONTEX-Kräfte, die in Nicht-Schengen-Staaten eingesetzt werden, die auch nicht EU-Mitgliedsland sind, zukünftige Erweiterungsschritte erleichtern, wie etwa beim Grenzeinsatz in Albanien. Diese Staaten erhalten so im tatsächlichen Praxisalltag an deren Außengrenzen Hinweise, welche Vorteile die zahlreichen EU-Behörden incl. derer Datensysteme haben können. Schließlich ist FRONTEX auch eine wesentliche Referenz und Bewertungshilfe für politische Entscheidungsträger in der Europäischen Union, sowohl in den EU-Mitgliedsländern als auch in den EU-Institutionen, geworden und zu einer Medieninformationsquelle, die vielseitig genutzt wird. Beide Aspekte sind im Vertiefungsprozess nicht zu vernachlässigen. Und schließlich gilt, dass Grenzen nicht nur kontrolliert werden müssen, sondern die Grenzkontrollen auch adäquat gemanagt werden.

5. Der Einigungsprozess und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland

Wie im Unterkapitel „1 Fragestellung“ erklärt, lautet die Definition für FRONTEX, die „einer europäischen Sicherheitsarchitektur zur Migrationskontrolle und -Begrenzung“. FRONTEX hat den EU-Mitgliedsstaaten Schulungen und technische Hilfe angeboten, um deren Grenzmanagementkapazitäten zu verbessern. Entsprechende Kapazitäten werden dabei von FRONTEX bereitgestellt. Auch wenn trotz der zunehmenden Komplexität im europäischen Einigungsprozess die streitbare Meroni-Doktrin bzw. die Meroni-Rechtsprechung von 1958, durch die der EuGH Grenzen und Restriktionen für die Übertragung von Befugnissen auf Einrichtungen festlegte, die außerhalb der EU-Institutionen von Verfassungsrang stehen[47], auch die Macht und Kompetenzen von FRONTEX prinzipiell einschränkt, werden gleichzeitig auch weiterhin die einzelnen EU-Mitgliedsländer auf ihren nationalstaatlichen Hoheitsbefugnissen bestehen. Konflikte bei der Migrationsproblematik werden demnach bestehen bleiben oder neu entstehen können. Die Internationalisierung und die Globalisierung haben den polizeilichen und innenpolitischen Auftrag, auch in der gesamten Europäischen Union, verändert. Die beiden Prinzipien der Europäischen Union, die Erweiterung um Mitgliedsstaaten und die Vertiefung bei der Zusammenarbeit, lassen sich am Beispiel von 20 Jahren FRONTEX darstellen. Eine Harmonisierung bei den EU-Außengrenzkontrollen vertieft die Europäische Einigung. Zhong/Carrapico[48] verdeutlichen in einem aktuellen Beitrag, dass die Dynamik bei FRONTEX die Institutionen der Europäischen Union dazu animierte, FRONTEX besser zu kontrollieren bzw. zu steuern, um auch eigene Individualinteressen der EU-Mitgliedsländer besser realisieren zu können. Neben Europol, Eurojust und weiteren grenzüberschreitenden Mechanismen kann zukünftig vor allem FRONTEX einen adäquaten Teilbeitrag im europäischen Einigungsprozess leisten. Der Einigungsprozess in der Europäischen Union darf selbstverständlich nicht damit einhergehen, dass Menschenrechte und Asylgewährung marginalisiert werden. Aber in einer unübersichtlicher oder gar chaotischer werdenden Migrationsproblematik an den EU-Außengrenzen, muss in der Europäischen Union mit Einigkeit, Klarheit und auch Eindeutigkeit postuliert werden, dass die Politik der offenen Grenzen (wie durch die fatalen Unterlassungen und Handlungen der deutschen Bundesregierung am und nach dem 4./5. September 2015 signalisiert und was in der Europäischen Union eine Einzigartigkeit darstellt) die Innere Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und auch den sozialen Frieden erheblich beeinträchtigt hat und nach 20 Jahren FRONTEX eine neue Zeit beginnen sollte, was gleichzeitig politisch Verfolgte keineswegs von der Asyl-Inanspruchnahme ausgrenzen muss. Schließlich hat FRONTEX auch die internationale Präsenz der Europäischen Union durch die Zusammenarbeit mit Staaten bzw. Partnern außerhalb der Europäischen Union sukzessive erweitert, um die Verwaltung und Sicherheit der EU-Außengrenzen zu verbessern. Während die EU-Mitgliedsstaaten bezüglich der zukünftigen Migrationspolitik noch in den letzten zwei Jahren vage bzw. uneinig geblieben sind, hat sich FRONTEX durch das eigene autonome Handeln einen erweiterten Aktionsradius angeeignet.[49] FRONTEX hat in Warschau derzeit etwa 1.000 administrative Mitarbeitende, neben dem o. g. Direktor gibt es drei stellvertretende Direktoren, der Direktor für Rückführung und Operationen ist seit dem Februar 2022 der deutsche Bundespolizist Lars Gerdes, und seit April 2022 ist der deutsche Bundespolizist Alexander Fritsch Vorsitzender des FRONTEX-Verwaltungsrates.[50] Diese Aufgabenübertragung mit der einhergehenden Verantwortung sollte Anlass genug sein, den europäischen Einigungsprozess auch aus bundesdeutscher Perspektive bei der Frage nach einer restriktiveren Migrationskontrolle und -Begrenzung nicht zu verzögern.

Fazit: Grenzkontrollen und -Überwachung sind problemimmanent aber auch erforderlich

Die Sicherung von Grenzen führt immer zu Problemen, denn allein die Tatsache, dass Grenzen zwischen Staaten gesichert oder kontrolliert werden, verdeutlicht dies: Probleme beim Grenzverkehr oder Probleme, die durch einen legalen oder illegalen Grenzübertritt entstehen können, sollen verhindert, eingeschränkt oder minimiert werden. Das systemimmanente Problem von Grenzkontrollen- und Überwachungen an den Außengrenzen der Europäischen Union ist demzufolge ein relevanteres, da die Einreise von Migranten in die Europäische Union bestimmte Voraussetzungen erfordert und zukünftig diese Voraussetzungen erhöht werden sollen; einerseits, um in konflikt-, krisen- und kriegsbelastenden Zeiten die Innere Sicherheit gewährleisten zu können und andererseits, um auf zukünftige erhöhte Migrationsbewegungen adäquat reagieren zu können. Die strukturellen Eigenschaften von Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union sind manifestiert, genauso wie diese Eigenschaften an anderen Außengrenzen, wie etwa zu Australien, China, Indien, Russland oder den Vereinigten Staaten von Amerika gültig sind. Eine radikale Änderung bei Kontrollen und Überwachungen der Außengrenzen eines Staates, eines Staatenbundes- oder einer Staatengemeinschaft würde jeweils das gesamte System destabilisieren können, denn Grenzkontrollen und -Überwachungen sind keine zufälligen Elemente der Europäischen Union, sondern wesentliche Bestandteile derselben – daran ändert auch das Schengen-System nichts. Innerhalb der Europäischen Union erfolgte durch das Prinzip der Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital bereits eine elementare Veränderung im Rahmen der Vertiefung. FRONTEX als mögliche zukünftige „europäische Sicherheitsarchitektur zur Migrationskontrolle und -Begrenzung“ kann einen Beitrag leisten, dass bei einer zeitnahen eindeutigen Positionierung der Europäischen Union zur Migrationsbegrenzung, die Innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet werden kann – 10.000 FRONTEX-Kräfte sollten dies mitermöglichen. Menschenrechtsverletzungen durch europäische Polizeikräfte oder FRONTEX-Einheiten an den EU-Außengrenzen wird man nie vollständig verhindern können, diese müssen entsprechend sanktioniert und die Verantwortlichen bestraft werden, denn Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte müssen in der Europäischen Union auch in schwieriger werdenden Zeiten gelten.

Man muss aber konstatieren, dass zu lang andauernde Debatten oder Migrationsgesetze, die nicht eingehalten werden, die mannigfaltigen Migrationsprobleme nicht lösen. Die BRD ist das beste Beispiel dafür, „Roland Preuß erinnert in seinem Beitrag ‘Die Debatte um Zuwanderung in Deutschland‘ daran, dass laut damaligen Umfragen[51] die Thematik ‘Asyl und Ausländer‘ jahrelang als das wichtigste Problem der Republik galt. Gleichzeitig war die Debatte um Zuwanderung auf Jahre verhärtet, zumal die Union nach dem Asylkompromiss betonte, Deutschland sei ‘kein Einwanderungsland‘.“[52] Zwei Jahrzehnte nach diesem Asylkompromiss, der geprägt war von harten politischen Auseinandersetzungen in der Politik, den Medien und der Gesellschaft, wurde die Dynamik bei den Migrationsbewegungen bzw. -Krisen ab 2015 durch Unterlassungen und Handlungen der BRD[53] wesentlich mitverursacht, entgegen des Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 14. Mai 1996 zum Art. 16a GG[54] und trotz jahrelanger negativer Erfahrungen der o. g. südlichen und trotz der Bedenken der o. g. östlichen- und südöstlichen EU-Mitgliedsländer[55]. Eine stärker werdende Säule zur verstetigten Europäisierung der Inneren Sicherheit und einer damit einhergehenden Vertiefung im europäischen Einigungsprozess kann durch FRONTEX und deren erweiterte Machtbefugnisse durchaus als vorhanden gewertet werden. Eine Vertiefung bei einer zukünftigen einheitlichen Migrationspolitik erfordert aber auch, dass sich die EU-Mitgliedsländer einig sind und nicht ein einzelnes wieder einen Sonderweg geht, denn die Ansichten in allen EU-Mitgliedsländern sind eindeutig: „Rund 75 Prozent der befragten Einwohner der EU waren im Herbst 2023 für eine Verstärkung der EU-Außengrenzen durch einen Ausbau von Grenzschutz- und Küstenwache. Je nach Land variierte der Zuspruch, von 93 Prozent in Malta bis 59 Prozent in Schweden.“[56]

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[2] Siehe dazu z. B. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mitgliedslaender-asylpakt-100.html (14.5.24).

[3] Die Ansichten und politischen Maßnahmen unter den Regierungen Merkel I bis IV (2005 bis 2021) und der Regierung Scholz (seit 2021) divergierten dabei signifikant. Die daraus resultierenden innenpolitischen Probleme in der BRD im Jahr 2024 wie 1. der nicht mehr flächendeckend möglichen menschenwürdigen Unterbringung von Migranten oder deren Integrationsprobleme (siehe dazu z. B. den Bericht über den „Brandbrief“ an die Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser, unter https://www.focus.de/politik/rekord-nochmals-uebertroffen-landraetin-schreibt-asyl-brandbrief-die-antwort-von-faeser-macht-sprachlos_id_259965798.html [23.5.24]), 2. die in Print- und Internetmedien sichtbar gemachten und diskutierten Straftaten durch Migranten (siehe dazu Beiträge in den Boulevard-, Leit- und Sozialen Medien), 3. dem Anstieg der Ausländerkriminalität (siehe dazu auch die Pressemeldung des BKA vom 9. April 2024 unter https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023.html [1.5.24]) oder 4. den Aufnahmestopps bei den Tafeln (siehe dazu z. B. https://www.rnd.de/politik/tafeln-in-deutschland-aufnahmestopp-zu-wenig-ehrenamtliche-und-fehlende-lebensmittel-MLRPTJEPKFECXK4MOO2UAIWWWY.html [11.5.24]) haben innerhalb der Regierung Scholz teilweise zu einer Einstellungsänderung geführt. Da der BRD bzw. deren o. g. Bundesregierungen bei der ungeregelten und geregelten Migration in die EU ein Alleinstellungsmerkmal zugewiesen werden kann, ist dies keine Diskussionsgrundlage für diesen Beitrag, eine zukünftige gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur muss schließlich in allen EU-Mitgliedsländern konsensfähig sein.

[4] Die südlichen Mitgliedsländer Italien, Griechenland und Spanien, die in den letzten fast 20 Jahren entsprechend ihrer Außengrenzen zum afrikanischen Kontinent eine diesbezügliche Hauptbelastung hatten, die östlichen und südöstlichen Mitgliedsländer, unter anderem die Visegrád-Staaten, die innen-, sozial- und finanzpolitische Belastungen durch Migration vermeiden möchten, aber auch Mitgliedsländer wie Belgien oder die Niederlande mit in den letzten Jahren gestiegenen unmittelbaren Migrationsproblemen, haben andere Ansichten als Mitgliedsländer ohne relevante EU-Außengrenzen. Bei der obigen Beschreibung „Mitgliedsländer“ sind sowohl die Ansichten der jeweiligen Regierungen als auch die der Bevölkerungen gemeint. Aktuell sind dazu z. B. Umfragen unter https://de.statista.com/infografik/32115/anteil-der-befragten-die-der-ansicht-sind-dass-ihr-land-durch-einen-migrationsstopp-gestaerkt-wuerde/ (20.5.24) und ähnlichen Umfrage- oder Statistikportalen zu nennen.

[5] Gemeint ist damit der Begriff „Hotspots-Ansatz“, dieser ist im Link der nachfolgenden Fußnote 6 erklärt.

[6] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/515956/der-hotspot-ansatz-in-der-eu-migrations-und-asylpolitik/ (10.5.24).

[7] Dazu sind beispielsweise zu nennen: CUSH, Christopher Carey: FRONTEX. Analyse des europäischen Migrationsmanagements durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Frankfurt, 2020; MÖLLERS, Martin H. W./van OOYEN, Robert Chr.: Migration: Europäische Grenzpolitik und FRONTEX. Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 5.2, Frankfurt, 2012;

[8] Vgl. dazu SCHOPPA, Katrin: Europol im Verbund der Europäischen Sicherheitsagenturen, in: Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 216, Berlin 2013, SCHOPPA untersucht neben rechtlichen Komponenten auch die Befugnisse der EU-Agenturen.

[9] MÖLLER, Rosalie: Polizei in Europa. EUROPOL und FRONTEX im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Frankfurt, 2012, S. 125. Sie veröffentliche 2017 (ebd., dem gleichlautenden Titel wurden dabei die Worte „Die Sicherheitsagenturen“ vorangestellt) eine 2. überarb. und erw. Aufl., da „sich die politische und wirtschaftliche Situation innerhalb der Europäischen Union einerseits und im politischen Umgang mit den Handelspartnern außerhalb der EU-Grenzen andererseits stark verändert“ haben (S. 11). Siehe dazu auch von ihr: Die schrittweise Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung durch Frontex, in: MÖLLERS, Martin H. W./van OOYEN, Robert Chr.: Bundespolizei, 5. erw. Aufl., Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 11, Frankfurt, 2023, S. 89-137.

[10] DEIMEL, Stephanie: FRONTEX. Das EU-Außengrenzmanagement vor dem Hintergrund kontemporärer Migrationsbewegungen, in: KRAMER, Helmut/KREISKY, Eva: Politik und Demokratie. Universität Wien, Bd. 28, Frankfurt a. M, 2012, S. 149.

[11] KASPAREK, Bernd: Europa als Grenze. Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex. Bielefeld, 2021, S. 156-163, das Zitat ist von S. 159. Vgl. dazu auch POLLAK, Johannes/SLOMINSKI, Peter: Experimentalist but Not Accountable Governance? The Role of Frontex in Managing the EU’s External Borders. West European Politics, Bd. 32, Ausg. 5, 2009, S. 904-924.

[12] SEEHASE, Juliane: Die Grenzschutzagentur FRONTEX. Chance oder Bedrohung für den Europäischen Flüchtlingsschutz. Nomos-Universitätsschriften. Recht. Bd. 820, Bielefeld 2013, S. 340. Vgl. dazu auch KLEPP, Silja: Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer. Bielefeld, 2011.

[13] Vgl. dazu beispielsweise SCHÖNHAGEN, Jakob/HERBERT, Ulrich (Hrsg.): Migration und Migrationspolitik in Europa 1945 – 2020. Göttingen, 2023; MÖLLERS, Martin H. W./van OOYEN, Robert Chr.: Migration, Integration und europäische Grenzpolitik. Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 5, Frankfurt, 2011; DREYER-PLUM, Domenica: Kosmo-polis EU. Eine kosmopolitische Untersuchung europäischer Grenz- und Asylpolitik. Schriften zum Migrationsrecht, Bd. 26, Baden-Baden 2017; Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ (Hrsg.): Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung. Bielefeld, 2014, oder HORSTI, Karina: Humanitarian Discourse Legitimating Migration Control: FRONTEX Public Communication, in: MESSER, Michi/SCHROEDER, Renée/WODAK, Ruth (Hrsg.): Migrations: Interdisciplinary Perspectives. Wien, 2012, S. 297-308.

[14] Vgl. zu den Zahlen und Daten u. a. https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/frontex_de und https://www.frontex.europa.eu/about-frontex/who-we-are/tasks-mission/?etrans=de (beide 21.5.24).

[15] Weitere wesentliche zukünftige Aufgaben sind 1. die Wehrfähigkeit und militärische Abwehrbereitschaft der EU gegenüber kriegerischen oder Terrorbedrohungen gewährleisten zu können, 2. die wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität in der Eurozone auch bei weiter steigenden Verschuldungen der Staaten, der Unternehmen und der Privathaushalte stabil halten zu können und auch fiskalpolitisch nicht zu destabilisieren oder 3. die geopolitische Einflussnahme und Funktion der EU in der Weltgemeinschaft nicht noch mehr zu reduzieren.

[16] Im Beitrag „Umstrittener Machtzuwachs für Frontex“ unter https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenzschutz-umstrittener-machtzuwachs-fuer-frontex-100.html (9.5.24) wurde die Kritik 2018 so begründet: „Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland findet, dass die Arbeit von Frontex schon jetzt viele Fragen aufwirft: ‘Frontex wird jetzt zur Superagentur, wenn das alles so durchkommt. Anders als manche (sic!) andere Agenturen unterliegt Frontex faktisch kaum einer wirklichen parlamentarischen Kontrolle.“ Keßler ist stellvertretender Vorsitzender des Frontex-Konsultativ-Forums. Die EU hat dieses Gremium vor sechs Jahren geschaffen; ihm gehören Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen an. Aufgabe des Forums ist es, zu prüfen, ob Frontex bei seiner Arbeit die Menschenrechte berücksichtigt. ‘Das Parlament kann den Exekutivdirektor hin und wieder einladen oder vorladen‘, so Keßler. ‘Aber bis auf die Budgethoheit kann das Parlament bei Frontex nicht hineinregieren. Es sitzt auch kein Vertreter oder keine Vertreterin des Parlaments im Verwaltungsrat.‘“ (ebd.).

[17] Siehe hierzu auch KAMMEL, Arnold H./ZYLA, Benjamin (Hrsg.): Peacebuilding at Home. NATO and its ‘new‘ Member States after Crimea. AIES Beiträge zur Europa- und Sicherheitspolitik. Hrsg. von FISCHER, Klemens H./HOCHLEITNER, Erich/KAMMEL, Arnold H., Bd. 5., mit Beiträgen über die Perspektiven kleiner NATO-Mitgliedsstaaten (wie Lettland, Litauen oder Slowenien) und großer (wie Polen oder Ungarn), über zukünftige Entwicklungen der Abschreckung und der Stabilität sowie über die Auswirkungen der NATO auf die Sicherheitspolitik in einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845289359-1/titelei-inhaltsverzeichnis?page=1 (9.4.24).

[18] Diese ergab sich 2014 aus den Folgen des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine (u. a. mit dem Postulat einer stärkeren Zusammenarbeit bei Militärübungen), was neben den Vorgaben zur Stabilisierung und Förderung der Demokratie in der Ukraine, im Kontext der voranschreitenden NATO-Osterweiterung und der EU-Expansion erfolgte. Die Besetzung und völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Krieg im Donbas 2014 waren weitere Eskalationsergebnisse.

[19] Ellebrecht, Sabrina: Mediated Bordering. Eurosur, the Refugee Boat, and the Construction of an External EU Border, Bielefeld 2020, beschreibt detailliert in ihrem Hauptkapitel „Part II: EUROSUR – The European Border Surveillance System” (S. 81ff.) den Informationsgewinn und -Austausch für die vielfältigen Einsatzbereiche und Vorgehensweisen, die bei der Zusammenarbeit der Grenzbehörden in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden (können), wobei beispielsweise auch Naturkatastrophen (wie Erdbeben) als Indikator genommen werden (können), um frühzeitig Erkenntnisse über Migrationsbewegungen in die EU oder Schlepperorganisationen zu erhalten.

[20] Bei EUROSUR werden diverse technische Möglichkeiten eingesetzt, wie etwa Drohnen, Offshore-Sensoren, Kameras und auch Satellitensuchsysteme.

[21] Eine Person, die z. B. ohne erforderliches Visum einreist, kann zurückgeschoben werden, wenn die Person noch nicht eingereist ist (d. h., wenn noch kein Grenzübertritt erfolgte), kann diese zurückgewiesen werden.

[22] Statewatch wurde 1991 gegründet, ihr Sitz ist in London, sie überwacht die Bürgerrechte innerhalb der EU, ihre Mitglieder kommen aus etwa einem Dutzend Ländern und arbeiten als Juristen, Dozenten, Journalisten oder Sozialwissenschaftler.

[23] Siehe dazu https://www.statewatch.org/analyses/2022/frontex-the-ongoing-failure-to-implement-human-rights-safeguards/ (12.5.24).

[24] FRONTEX: Frontex. Consultative Forum on Fundamental Rights 2020. Eighth Annual Report, Warschau 2021, S. 18.

[25] Explizite Beispielerklärungen erfolgen an dieser Stelle nicht.

[26] https://www.deutschlandfunk.de/eu-innenkommissarin-ylva-johansson-menschen-haben-das-recht-100.html (5.5.24),

[27] Ebd.

[28] Siehe dazu u. a. LÓPEZ AGUILAR, Juan Fernando: Setting up a temporary or standing working group on Frontex to further investigate the serious allegations of pushbacks and the management concerns, Schreiben vom 29.1.2021 an die Mitglieder des Ausschusses.

[29] FRONTEX: Frontex. Consultative Forum on Fundamental Rights 2020. Eighth Annual Report, Warschau 2021, S. 55, ebd. sind weitere Quellen zu den Vorwürfen genannt. Im aktuellen Jahresbericht für 2023 werden die Pushback-Vorwürfe nur noch marginal erwähnt: “Multiple allegations of collective expulsions (also known as push­backs) at Greece’s land and sea borders continued emerging from multiple sources throughout the year. Similar allegations also emerged concerning Bulgaria’s border with Türkiye.”, in: FRONTEX: Frontex. Consultative Forum on Fundamental Rights 2023. Eleventh Annual Report, Warschau 2024, S. 14. Siehe dazu auch BOCKSCH, René: Küstenwache stoppt 40% der Mittelmeer-Fluchtversuche. Flucht und Asyl, online unter: https://de.statista.com/infografik/29506/illegale-mittelmeer-ueberquerungsversuche/ (17.5.24).

[30] https://news.un.org/en/story/2020/03/1059992 (12.5.24).

[31] https://frontexinvestigation.eu/2021/05/25/erste-klage-wegen-menschenrechtsverletzungen-gegen-frontex-bei-dem-europaeischen-gerichtshof-eingereicht/ (9.5.24). Einer der die Klage einreichenden Anwälte war der Israeli Omer Shatz, ein Anwalt für internationales Recht und Professor für internationales Recht an der Sciences Po Paris, der 2019 Angela Merkel und andere EU-Verantwortliche vor dem Strafgerichtshof in Den Haag wegen deren politischer Verantwortung am Elend der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verklagte.

[32] Siehe dazu https://www.youtube.com/@euronewsde/search?query=FRONTEX und https://www.youtube.com/@dwdeutsch/search?query=FRONTEX oder die Dokumentation https://www.srf.ch/news/international/umstrittene-praktiken-festung-europa-frontex-in-der-kritik (alle 8.5.24).

[33] Vergleiche dazu die Angabe bei FRONTEX: https://www.frontex.europa.eu/about-frontex/who-we-are/tasks-mission/?etrans=de (12.5.24).

[34] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1172183/umfrage/budget-der-europaeischen-agentur-fuer-die-grenz-und-kuestenwache-frontex/ (8.5.24).

[35] Europäischer Rechnungshof (Hrsg.): Sonderbericht 08/2021. Von Frontex geleistete Unterstützung bei der Verwaltung der Außengrenzen: bislang nicht wirksam genug. 2021, online unter: https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/frontex-8-2021/de/index.html (11.5.24). „Im Mittelpunkt dieses Berichts stehen vier der sechs Kerntätigkeiten von Frontex. Bewertet wurde, wie wirksam Frontex diese Tätigkeiten ausgeübt hat, um zur Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung beizutragen und mithin die Mitgliedstaaten bei der Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu unterstützen. Außerdem untersuchte der Hof, inwieweit Frontex darauf vorbereitet ist, sein neues, erweitertes Mandat aus dem Jahr 2019 zu erfüllen.“ (ebd.).

[36] https://www.welt.de/politik/ausland/article231650555/Frontex-Vernichtendes-Zeugnis-fuer-EU-Grenzschutzagentur.html (20.5.24)

[37] https://www.dw.com/de/frontex-alles-f%C3%BCr-den-schutz-der-eu-au%C3%9Fengrenzen/a-56528589 (14.5.24). Tineke Strik ist in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz.

[38] OLAF (franz. für Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und für die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigt oder geschädigt werden, zuständig und dem italienischen EU-Kommissar Paolo Gentiloni Silveri für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zugeordnet.

[39] Siehe dazu auch https://www.lemonde.fr/international/article/2022/07/28/la-direction-de-frontex-a-considere-que-la-commission-europeenne-etait-trop-centree-sur-les-droits-de-l-homme_6136444_3210.html (19.5.24). Die Vorwürfe richteten sich auch gegen den Belgier Dirk Vanden Ryse, dem Abteilungsdirektor für die Grenzüberwachung bei FRONTEX.

[40] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frontex-chef-fabrice-leggeri-tritt-nach-kritik-zurueck-17992842.html (21.5.24). Anzumerken ist, dass Leggeri bei den OLAF-Ermittlungen zugab, dass er griechischen Behörden zwei Briefe über Pusbacks geschrieben hat, über die ihn FRONTEX-Mitarbeiter berichtet hatten.

[41] Aktuell ist folgender Beitrag zu nennen: ARD: Frontex: Teures Scheitern an Europas Grenzen. Reschke Fernsehen vom 23.5.2024, online: https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/frontex-teures-scheitern-an-eu-grenzen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjQtMDUtMjMtMjMtMzU (24.5.24), wobei es sich dabei um bereits bekannte und ältere Vorwürfe handelt. Der Beitrag bezieht sich auf Informationen aus internen EU-Prüfdiensten und Audit-Reports.

[42] Ebd. 10:00 Min.

[43] Ebd. 12:57 Min., vgl. dazu ANNEX 2019/1896, EU-Kommission 2.2.2024. Im Beitrag wird mit Bezug zum SAEGA-Protokoll vom 20. Februar 2024 für den FRONTEX-Einsatz in Griechenland angemerkt, dass das „Auswahlverfahren, die Ausbildung und der Kapazitätsaufbau verbesserungswürdig“ sind, es müsse laut Angaben aus Italien, „besser auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Mitgliedsstaaten abgestimmt werden.“ (ebd.).

[44] Siehe dazu PERKOWSKI, Nina: Frontex and the convergence of humanitarianism, human rights and security, in: Security Dialogue, Bd. 49, Ausg. 6, Dez. 2018, S. 457-475.

[45] Siehe dazu u. a. SCHOPPA, Katrin, S. 292ff. Weitere Erläuterungen zu zukünftigen Überwachungs- und Grenzschutzmaßnahmen und -Mechanismen (ROBORDER Horizon 2020, i BORDER Ctrl – Intelligent Portable Control System) werden an dieser Stelle aufgrund deren Komplexität nicht berücksichtigt.

[46] Nach MÖLLERS, Rosalie: Wirksamkeit und Effektivität der Europäischen Agentur FRONTEX. Eine politikwissenschaftliche Analyse der Entwicklung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen der EU. 2. überarb. u. erw. Aufl., Frankfurt, 2015, S.144.

[47] Siehe dazu EuGH C-10/56 vom 13.06.1958, https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.06.1958&Aktenzeichen=10%2F56 (24.5.24).

[48] ZHONG, Yichen/CARRAPICO, Helene: The development of Frontex: integration through supranationalism. In: European Politics and Society, Bd. 25, Ausg. 2/2024, S. 233-248.

[49] Vgl. dazu ZHONG, Yichen/CARRAPICO, Helena: Frontex goes global: A two-level experimentalist governance analysis of Frontex’s international action and its role within the externalisation of EU borders. In: Contemporary European Politics, Bd. 2, Ausg. 1, 3/2024, online unter: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1002/cep4.7 (23.5.24).

[50] Nach https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/nationale-und-internationale-zusammenarbeit/frontex/frontex-node.html 818.5.24).

[51] Diese Umfragen bezogen sich auf die 1990er Jahre.

[52] LUFT, Stefan/SCHIMANY, Peter: Asylpolitik im Wandel. Einführung in die Thematik des Bandes. In:  LUFT, Stefan/SCHIMANY, Peter (Hrsg.): 20 Jahre Asylkompromiss. Bilanz und Perspektiven. Bielefeld 2014, S. 24 (Fettdruck i. Orig.), online unter: https://openresearchlibrary.org/viewer/e1debe48-8a35-4c92-99e0-0b99270068ea/1 (9.4.24).

[53] Siehe dazu z. B. ALEXANDER, Robin: Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, München 2018, oder PLICKERT, Philip (Hrsg.): Merkel: Eine kritische Bilanz, München 2017.

[54] Siehe dazu BVerfGE 94, 49 – Sichere Drittstaaten unter https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094049.html# BVerfGE 9 (21.5.24) „Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluss vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht.“

[55] Siehe dazu die Auflistungen in der FN 4.

[56] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1317910/umfrage/meinungen-zur-verstaerkung-der-eu-aussengrenze/ (11.5.24).