Die nachfolgende Anfängerklausur orientiert sich an den Inhalten des Grundstudiums der FHöV NRW und hat einen geringen Schwierigkeitsgrad. Sowohl im Eingriffsrechts als auch im Staatsrechtsteil werden absolute Standardfragen geprüft, die von den Studierenden sicher beherrscht werden müssen.

Der Streit, ob bekannte Formulierungen oder Begriffe einem Urheberschutz unterliegen, ist häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, die dann in vielen Fällen von den jeweiligen Erben geführt werden. So war es auch in dem vorbezeichneten Fall, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte.

Der 25-jährige drogenabhängige X erfährt von einem Freund, dass der Unternehmer U ständig größere Mengen Bargeld im Haus hat. Daraufhin beschließt er, in das Haus einzubrechen.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 (Az: 1 UF 51/20) eine Entscheidung getroffen, die das Rangverhältnis zwischen den Anforderungen aus den Maßnahmen der Corona-Pandemie und dem Umgangsrecht des getrennt lebenden Elternteils mit dem Kind regelt.

Auf den ersten Blick wirkte alles nahezu idyllisch. Die Eingangstür war liebevoll geschmückt, ein gebasteltes Stoff-Schäfchen baumelte hinunter, auf dem Schuhschrank blühte ein Weihnachtsstern und die Fensterbank war mit einem kleinen Vogelhaus aus Holz dekoriert. Und doch wurde in der äußerlich so friedlich erscheinenden Wohnung in Benndorf, im Landkreis Mansfeld-Südharz, ein schrecklicher Fund gemacht.

Spätestens seit März 2020 beschäftigt das Coronavirus ganz Deutschland. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es inzwischen 80 Millionen Epidemiologen gibt. Fast täglich werden Informationen zu neuen Studien verbreitet.

A-Stadt hat einen gepflegten und sorgsam renovierten Ortskern. In der Innenstadt gibt es eine Fußgängerzone mit einem großen Platz, der mit Bäumen, Blumen und einer ganzen Reihe von Stühlen und Bänken umgeben ist. Hierher kommen auch viele Touristen. Regelmäßig sind die Cafes im Innenstadtbereich von A-Stadt gut besucht. Seit einigen Wochen wird die Idylle allerdings durch einige Bettler gestört, die Passanten um Geld anbetteln.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2020, Az: 3a 11024/19 hatte einen Fall zu entscheiden, der gar nicht so selten zu sein scheint, weil ich im Rahmen einer Strafverteidigung schon über das gleiche Problem gestolpert bin.

Im polizeilichen Alltag werden die Beamten immer häufiger mit ausländischen Fahrerlaubnissen konfrontiert. Dabei stellen sich viele Fragen: Ist die Fahrerlaubnis in Deutschland überhaupt gültig? Wenn ja, wie lange? In welchen Fällen besteht eine Umschreibpflicht? Wie ist zu verfahren, wenn zuvor die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden ist und dieselbe Person nun eine neue vorlegt?