Seit dem Frühjahr 2020 erfuhren die versammlungsrechtlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit fortschreitenden Inzidenzzahlen eine stete Veränderung. Der Beitrag stellt die Entwicklung der versammlungsrechtlichen Rechtsprechung während der Covid 19–Pandemie im Bereich der Auflagen chronologisch dar und beleuchtet die Veränderungen. Die nachfolgende Erörterung beschäftigt sich mit den Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB).

Der folgende Sachverhalt soll exemplarisch dazu dienen, das polizeiliche Handeln im Zusammenhang mit psychisch auffälligen Personen zu betrachten.

Persönliche Gegenstände, die dem Erblasser gehörten, sind Gegenstand der Erbmasse. Für den Fall des Verlustes können die Erben hierfür grundsätzlich Ersatz verlangen. Dies kann im Einzelfall Einschränkungen unterliegen (LG Osnabrück, Urteil vom 10.12.2018). Welche Einschränkungen infrage kommen lässt sich diesem kurios zu bezeichnenden Fall entnehmen.

Bestimmte Kontrollmaßnahmen der Polizei sind bereits seit längerem Gegenstand einer sich verfestigenden Diskriminierungsdiskussion innerhalb zivilgesellschaftlicher Organisationen, werden aber auch von Oppositionsparteien im politischen Streit zunehmend kritischer gesehen.

Die Gleichbehandlung verschiedener Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und Kulturen, stellt in vielen europäischen Ländern auch im Jahr 2021 noch eine große gesellschaftliche Hürde dar. Gerade hierbei spielt der Staat mit seinen Institutionen eine Schlüsselrolle. Doch was passiert, wenn eine dieser Institutionen ihren schützenden Charakter missachtet?

Der Beitrag beleuchtet die Einbindung des Parlaments in der Gesetzgebung. Insbesondere die Regelung wesentlicher Fragen hat in einer Demokratie durch die gewählten Vertreter des Volkes zu erfolgen. Dies gilt auch und gerade in einer Krisensituation, wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Hier darf der Zweck nicht die Mittel heiligen und eine Regelung elementarer Fragen darf nicht der Exekutive überlassen bleiben.

Es handelt sich um eine Klausur aus dem Hauptstudium HS 1.1 im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalens (HSPV NRW). Die Bearbeitungszeit ist auf zwei Zeitstunden angelegt. Die schwerpunktmäßigen Probleme liegen im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, sodass der hier vorgestellte Sachverhalt und die Lösungsanmerkungen auch für Polizeistudierende in anderen Bundesländern zur Wiederholung und Vertiefung interessant sein dürften.

Klägerin ist eine Lehrerin, Beklagte ist ihr Dienstherr. Im Jahr 2003 wurde die Klägerin zur Lehrerin ernannt und in eine Planstelle, Besoldungsgruppe A12, eingewiesen. Neben ihrer Besoldung erhielt sie eine Stellenzulage in Höhe von € 51,13. Vorher hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe.

Die deutschen Polizeien belegen von jeher im Ranking vertrauenswürdiger Berufsgruppen neben Verfassungsrichtern, Feuerwehrleuten und Ärzten einen Spitzenplatz. Selbst Polizeiskandale, die in einer ständig mit Konflikten konfrontierten Berufsgruppe nicht ausbleiben können, vermochten keine nachhaltigen Kratzspuren an ihrem Image zu hinterlassen. Der Wind hat sich gedreht.