Unsplash/Toa Heftiba

Gerichtsentscheidungen in Kürze


Ein schwerbehinderter Mann wollte über die Sozialhilfe Leistungen zur Finanzierung von erotischen Ganzkörpermassagen erhalten, die er zweimal wöchentlich in Anspruch nehmen wollte. Jede Massage sollte jeweils € 200,00 kosten. Die zuständige Behörde lehnte eine Kostenübernahme ab.

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Unsplash/Annie Spratt

Kinderschutz in Deutschland

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ein Milliarden Geschäft ist. Sie ist als globale Herausforderung im Kinderschutz zu bewerten, die Entwicklungsländer und Industrienationen gleichermaßen betrifft. Jede Sekunde wird ein Kind irgendwo in der Welt vergewaltigt, gequält und missbraucht. „Kinderpornografie“ ist ein weltweit boomender Wirtschaftszweig, auch in Deutschland.

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Unsplash/ Trym Nilsen

Kindesmissbrauch – Handeln bevor es zu spät ist (RISKID)

Um Misshandlungen sicherer und frühzeitiger zu erkennen und gleichzeitig Eltern vor falschem Verdacht zu schützen wurde von Duisburger Kinder- und Jugendärzten für den Medizinbereich das Informationssystem RISKID eingeführt. RISKID ist die Abkürzung für RisikoKinderInformationssystemDeutschland. RISKID ist eine Kommunikationsplattform. Sie hilft Ärzten bei der Diagnostik, wenn es gilt, Verdachtsfälle von Kindesmisshandlung abzuklären.

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Unspah/Sharon McCutcheon

RISKID – Präventiv gegen Missbrauch

Zur Einleitung in diese komplexe und tabuisierte Thematik sollen nachfolgende Erkenntnisse des Berichts der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ zum Themenbereich „Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch“ vorangestellt werden. Ein kurzer Einblick in die Zahlen, die Welt bewegen sollten:

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Geld

Änderung der Verjährung des § 266a StGB

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.11.2019 (Az. 1 Str 58/19) eine Entscheidung getroffen, die größere Strafverfahren, die mir vorliegen, erledigt. § 266a StGB stellt den Arbeitgeber unter Strafe, der seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nicht nachkommt.

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E-Bike

Fahren eines E-Bikes unter Alkoholeinfluss

Der Antragsteller hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Führerscheinentzug, der nach einem Unfall mit E-Bike unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) vorgenommen worden war.

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Buchstaben

Musterklausur Kioskeinbrüche

Der vorliegende Sachverhalt ist als Übungsklausur für das Modul GS 5 des BA-Studiengangs Polizei konzipiert. Die Übungsklausur orientiert sich in Umfang, Aufbau, Schwierigkeitsgrad und Fragestellung an den üblichen Prüfungsklausuren im Modul GS 5.

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Unsplash/Keagan Henman

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst – Gerichtsentscheidung

Der Antragsteller wehrte sich mit seinem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem das Verwaltungsgericht seine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst zur Ausbildung für das zweite Staatsexamen versagt hatte - er war wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Jugendstrafe verurteilt.

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Unsplash/Priscilla Du Preez

Ruhezeiten sind Bereitschaftsdienst – Gerichtsentscheidung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 13.02.2020 (Az: 1 A 1512/18) die Fälle von sechs klagenden Beamten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen entschieden.

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Gesetzesänderungen

Aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht (Januar bis Juli 2020)

Immer wieder sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, Änderungen, Modifizierungen und Erweiterungen im materiellen und prozessualen Strafrecht vorzunehmen. Die wichtigsten 3 Neuerungen im Zeitraum von Januar bis Juli 2020 werden im Beitrag vorgestellt.

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