Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte anlässlich der Vorstellung des ersten Lageberichtes „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“, dass Meldungen zu Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr „schockieren und jeder Vorfall in der Lage ist, das Vertrauen in den deutschen Staat und seine Organe zu erschüttern“.

Der BGH hat zum vorbezeichneten Themenfeld eine Entscheidung getroffen, in der die Auswirkungen des Alkohols als Grundlage der Schuldunfähigkeit konkretisiert werden.

Der vorliegende Lösungsvorschlag für eine verkehrsrechtliche Klausuren bezieht sich auf typische Aufgabenstellungen des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW), Modul GS 6. Der Umfang der Aufgabenstellung ist an einer 180-minütigen Bearbeitungszeit orientiert und weist einen mittleren Schwierigkeitsgrad auf.

Jugendkriminalität ist in der öffentlichen Diskussion ein Dauerthema. Dabei umfasst der Begriff der Kriminalität diejenigen Formen sozialen Handelns, die im Rahmen von strafrechtlichen Normen als kriminell eingeordnet und mit negativen Sanktionen in Form von Strafen oder Maßregeln belegt werden.

Die nachfolgende Anfängerklausur orientiert sich an den Inhalten des Grundstudiums der FHöV NRW und hat einen geringen Schwierigkeitsgrad. Sowohl im Eingriffsrechts als auch im Staatsrechtsteil werden absolute Standardfragen geprüft, die von den Studierenden sicher beherrscht werden müssen.

Der Streit, ob bekannte Formulierungen oder Begriffe einem Urheberschutz unterliegen, ist häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, die dann in vielen Fällen von den jeweiligen Erben geführt werden. So war es auch in dem vorbezeichneten Fall, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte.

Der 25-jährige drogenabhängige X erfährt von einem Freund, dass der Unternehmer U ständig größere Mengen Bargeld im Haus hat. Daraufhin beschließt er, in das Haus einzubrechen.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 (Az: 1 UF 51/20) eine Entscheidung getroffen, die das Rangverhältnis zwischen den Anforderungen aus den Maßnahmen der Corona-Pandemie und dem Umgangsrecht des getrennt lebenden Elternteils mit dem Kind regelt.