Eine bemerkenswerte Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 13.04.2021, Az: U 8 1596/20, zu treffen. Die Klägerin war an Lungenentzündung erkrankt und musste das Bett hüten. In dieser Zeit erhielt sie Krankenbesuch. Dies unter anderem von der Lebensgefährtin ihres Sohnes, die bei der Gelegenheit des Besuches gleich aufräumte.

Freitag, 08. September 2017, 16:23 Uhr, Gymnasium am Stadtwald in D-Stadt. Die Raumpflegerin Luise Reinlich findet im Zuge ihrer Tätigkeit in einem Klassenraum die offenbar schwer verletzte Lehrerin, Frau Herzblut. Die ihr persönlich bekannte Frau liegt regungslos am Boden und atmet unregelmäßig. Beide Hände und Unterarme sind blutverschmiert mit deutlich sichtbaren Verletzungen.

Während die Strafbarkeit des Cyberstalkings prominent durch das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution“ am 1.10.2021 in Kraft getreten ist, haben Anpassungen im Strafgesetzbuch zur wirksameren Bekämpfung des Cybermobbings zwar moderat stattgefunden, allerdings nicht so öffentlichkeitswirksam, wie es zu wünschen gewesen wäre.

Am 16.3.1951 wurde der Bundesgrenzschutz gegründet und am 1. Juli 2005 in Bundespolizei umbenannt. Kaum über eine andere Polizeiorganisation sind derart kontroverse rechtliche und politische Diskussionen geführt worden wie über diese Bundesexekutive, in der sich die Geschichte der Bundesrepublik spiegelt.

Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle im Innenstadtbereich von Hagen wird A., der um ca. 22.30 Uhr allein mit seinem neuen Mercedes SL unterwegs ist, angehalten. Als er sein Fenster öffnet, meint PK B. einen  leichten Alkoholgeruch wahrnehmen zu können.

In der vorigen Folge des Repetitoriums stand das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen im Mittelpunkt. Mit dem Beitrag in diesem Heft wird das Thema „Zeugnisverweigerung“ fortgesetzt.

Der neue vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und das innerhalb dieses Bereichs geschaffene bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" wird den Anforderungen eines Rechtsstaats an das nicht unproblematische Instrument eines nach innen gerichteten Nachrichtendienstes nicht gerecht.

Corona Zeiten machen einsam. So ist es während heißen Phase der Pandemie vielerorts untersagt sich mit Gleichgesinnten im Freien zu treffen oder gemeinsame Unternehmungen auszuleben. Unter diesen Umständen kommt manch einer auf die glorreiche Idee dies dann doch in den eigenen vier Wänden zu tun; was keiner sieht kann keinen stören, mag sich dann so manch einer sagen.

Langanhaltende sintflutartige Regenfälle haben insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu massiven Überschwemmungen geführt. Ganze Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten, die Infrastruktur ist zerstört, Häuser sind zerstört bzw. unbewohnbar, weil einsturzgefährdet.