Der Innenminister hat in einem Interview mit dem WDR seine Erwartungshaltung gegenüber den Polizeibeamten in NRW eindeutig dargestellt, rechtlich bindend ist diese jedoch nicht. Polizeibeamte stehen nun vor der Herausforderung, ihre beruflichen Verpflichtungen mit den sich ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Einstellungen in Bezug auf Cannabis in Einklang zu bringen. In diesem Artikel wird der Fokus auf einen möglichen Konflikt zwischen dem Konsum von Cannabis und den Wohlverhaltenspflichten eines Beamten gelegt.

Dieser Beitrag über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) beschreibt Aspekte im europäischen Einigungsprozess, die eine relevante Dynamik bei der Brisanz sogenannter Hotspots und illegaler Pushbacks erhalten hat, aber auch Symbolkraft einer zukünftigen gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur haben kann, um gemeinsam das Migrationsproblem an den Außengrenzen der und grundsätzlich in die Europäische(n) Union bewältigen zu können.

In den vergangenen Jahren ist in der medialen Öffentlichkeit eine vermehrte Berichterstat-tung über sog. Racial Profiling, Polizeigewalt sowie Rassismus, Homophobie und Misogynie durch die Polizei zu verzeichnen.

Der Verdeckte Ermittler (nachfolgend VE) ist ein strafprozessuales Ermittlungsinstrument, welches gerade bei der Bevölkerung Interesse weckt, die Fantasie der Menschen beflügelt aber zugleich auch Ängste schürt. Der geheimnisumwitterte „Undercoveragent“ birgt Stoff für Kinofilme. Justiz und Ermittler sehen diese Maßnahme demgegenüber sachlich schlicht als ein notwendiges Instrument, um erforderlichenfalls Ermittlungen in „Kreisen“ vornehmen zu können, die allgemein schwer zugänglich sind.

Der Beitrag befasst sich mit der zunächst schlicht anmutenden Frage, ob die Bundespolizei in Zügen der Deutschen Bahn und anderen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen selbsttätige Kameras zur gefahrenabwehrenden Videoüberwachung einsetzen darf. Im Ergebnis hält der Autor einen solchen Einsatz für zulässig, wenngleich er sich auf den ersten Blick nicht aus dem Bundespolizeigesetz ergibt.

Tätowierungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Während der permanente Körperschmuck noch vor dreißig Jahren eher im kriminellen Milieu oder in der Seefahrt verortet wurde, entscheiden sich heute immer mehr Menschen für eine Tätowierung. Zunehmend werden dabei auch Körperstellen gewählt, die durch Alltagskleidung nicht verdeckt werden.