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Eine Hanfpflanze.

Die Legalisierung von Cannabis – von der umfänglichen Legalisierungsplanung zur „Legalisierung light“

Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag durch SPD, Grünen und FDP, in dem die kontrollierten Abgabe von Cannabis als Ziel festgehalten wurde, ist viel Zeit vergangen und insbesondere in der Anfangszeit der Legislaturperiode konnte man den Eindruck haben, dass das maßgeblich zuständige Bundesministerium der Gesundheit kein allzu großes Interesse an einer zeitnahen Umsetzung dieses Projekts hat.

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Eine Frau ist verschwommen von hinten zu sehen.

Cannabislegalisierung in Deutschland – werden Cannabisinduzierte Psychosen zunehmen?

Die Pläne der Regierung zur Legalisierung von Cannabis werden immer konkreter. Die Regierung begründet die Legalisierung von Cannabis mit dem Gesundheitsschutz und der besseren Qualitätskontrolle des konsumierten Cannabis.

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Cannabis liegt auf einer Zeitschrift.

(Il)legalize it! – Stolz und Vorurteil der Polizei im Diskurs über den Umgang mit Cannabis zu Genusszwecken

“Sehr verehrter Polizeipräsident” - Geschliffene Anreden wie diese finden sich in Realität wie (Pop-)Kultur gegenüber einer der bekanntesten staatlichen Institutionen doch eher selten, jedenfalls sobald es um Drogen(konsum) und insbesondere Cannabis geht.

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Buchstaben

Musterklausur Kindergarteneinbrüche

Sie versehen derzeit während Ihres Praktikums HS 2.7 Ihren Dienst beim PP D-Stadt. Heute sind Sie mit Ihrer Tutorin und einem weiteren Beamten im Nachtdienst als Streifenwagenbesatzung „Düssel 13/31“ eingesetzt.

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Buchstaben

Musterklausur Cyberstrafrecht: „Wenn der [Ph]isch erst einmal angebissen hat…“

Hacker H hat erfolgreich sein Studium der Informatik absolviert. Auf der Suche nach einer passenden Tätigkeit ist er weder von den derzeitigen Angeboten der freien Wirtschaft noch des öffentlichen Dienstes wirklich überzeugt.

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Menschen in einem Büro arbeiten an Computern.

Digitale Kompetenz – ein Erfordernis für Führungskräfte?

Bevor man sich dem Begriff der digitalen Kompetenz von Führungskräften zuwendet, erscheint es angebracht, den Begriff der Führungskompetenz im Zusammenhang mit der direkten Führung einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Im Führungsalltag werden an Führungskräfte von unterschiedlichen Erwartungsträgern (Mitarbeitende, Vorgesetzte etc.) bestimmte Erwartungen gerichtet, die sich auf folgende Grundfragen konzentrieren:

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Auf einer Mauer steht eine Reihe von Tonpeifen. Foto: Unsplash/Maksym Kaharlytskyi

Strafbarkeitsrisiken von Whistleblowern und das neue Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist überfällig. Bereits im Dezember 2021 hätte die EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden,[1] in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zwar hatte am 16.12.2022 der Bundestag das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen – kurz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – nach erfolgter Beschlussempfehlung durch den Rechtsausschuss in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Jedoch hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung vom 10.2.2023 dem geänderten Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Um der Zustimmungspflichtigkeit zu entgehen, haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf kurzerhand zweigeteilt.

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Ein Mann raucht eine Shisha

Der blaue Dunst – eine jugendschutzrechtliche Bewertung von Raucherkneipen

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland mehr als 6000 Shisha-Bars und damit mehr als alle McDonald‘s, Burger Kings und Kinos zusammen. Doch der Aufenthalt in solchen Shisha-Bars ist unter jugendschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht unbedenklich. Jugendliche brauchen den Schutz der Gesellschaft. Doch dafür bedarf es einer gesetzlichen, dem Jugendschutz dienenden, dichten Regelungslage, die behördenübergreifend und interdisziplinär mit Leben gefüllt werden muss.

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Polizisten bewegen sich in einer Menschenmenge

Die Sicherheitskooperation Ruhr – präventiv und repressiv auf neuen Wegen zur Bekämpfung der Clankriminalität

Das rechtswidrige und teils öffentlichkeitswirksame Agieren von Mitgliedern der Familienclans stellt neben der Polizei auch weitere Strafverfolgungsbehörden, Kommunalverwaltungen und sonstige Akteure der öffentlichen Hand vor wachsende Herausforderungen. Diesen erfolgreich zu begegnen erfordert nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund einer modernen vernetzten Gesellschaft ein abgestimmtes- und koordiniertes repressives und präventives Handeln der zuständigen Stellen.

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