Diese Folge des Repetitoriums richtet sich, ähnlich wie die Folge „Klausurtexte richtig lesen“[i], vor allem an die Erstsemester, die sich mit dem umfangreichen Strafgesetzbuch konfrontiert sehen und darin zurechtfinden müssen. Fortgeschrittene profitieren durch eine Wiederholung ebenfalls.

Gerade gerät sie wieder akut in den Blickpunkt, die Jugendkriminalität. Nach den bedauernswerten, brutalen und heimtückischen Attacken auf die, die hauptberuflich helfen, flammen nun wieder die üblichen, zumeist nur temporären Diskussionen auf – und zwar solange, bis die nächste „Krise“ gravierender, wichtiger oder einfach nur aktueller ist.

Im Interview mit Redakteur Jörg Bialon sprechen Jörg K. Unkrig und Wolfgang Wendelmann über das Präventionsprogramm "Kurve kriegen".

In den letzten Jahren wird in den Printmedien vermehrt über die Einrichtung sog. „Waffenverbortszonen“ an Bahnhöfen bzw. in bestimmten Stadtgebieten berichtet. So findet man in einer der großen regionalen Zeitungen des Landes, der Kölnischen Rundschau, 11 diesbezügliche Berichte zwischen Januar und Mitte Oktober 2022. Dabei überwiegen positive Berichterstattungen deutlich. Kritische Anmerkungen, soweit sie überhaupt vorkommen, sind die Ausnahme.

Innerhalb von zwei Tagen ergingen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einerseits und den Bundesgerichtshof (BGH) andererseits zwei interessante Entscheidungen, die die Voraussetzungen an eine strafprozessuale Wohnungsdurchsuchung betreffen. Zwar richten sich sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch die Beschwerde beim BGH gegen richterliche Entscheidungen, für die polizeiliche Arbeit sind sie aber deshalb keineswegs weniger bedeutsam.

Diese Repetitoriumsfolge beschäftigt sich mit dem Diebstahl (§ 242 Abs. 1 StGB). Dessen Elemente sollten eigentlich bekannt sein. Aktuelle Entwicklungen zum Gewahrsamsbegriff wurden bereits in der Repetitoriumsfolge „Anstiftung zur Fundunterschlagung“ in Heft 1/2022 behandelt. Zu den ebenfalls aktuellen Bankautomatenfällen gibt es einen aktuellen Literaturhinweis unter IV.

Aus dem Arbeitstitel resultierend ist dieser Beitrag didaktisch gegliedert. Nach der Konzeption der Fragestellung, wird in Vorüberlegung dargestellt, welche Relevanz bürgernahe Polizeiarbeit in Deutschland haben kann und was man unter privaten Sicherheitsdiensten subsumieren kann. In der Überschrift wird gefragt, ob bürgernahe Polizeiarbeit der Arbeit von privaten Sicherheitsdiensten entgegensteht (oder gar entgegenarbeitet) und ob bürgernahe Polizeiarbeit dem Gemeinwohl dient, während private Sicherheitsdienste zu einer Entsolidarisierung führen.

Seit einigen Jahren gehören sie vor allem in Großstädten zum gewohnten Straßenbild: Elektrokleinstfahrzeuge, im Folgenden der Einfachheit halber „E-Scooter“ genannt. Waren diese früher zunächst meist illegal (weil ohne erforderliche Haftpflichtversicherung) unterwegs, sind sie seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)[2] im Jahr 2019 als fahrerlaubnisfrei Kraftfahrzeuge gesetzlich zugelassen. Häufig werden sie zur Überbrückung der „letzten Meile“ zwischen öffentlichem Verkehrsmittel und Reiseziel genutzt.