Der vorliegende Sachverhalt ist als Übungsklausur für das Modul GS 5 des BA-Studiengangs Polizei konzipiert. Die Übungsklausur orientiert sich in Umfang, Aufbau, Schwierigkeitsgrad und Fragestellung an den üblichen Prüfungsklausuren im Modul GS 5.

Der Antragsteller wehrte sich mit seinem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem das Verwaltungsgericht seine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst zur Ausbildung für das zweite Staatsexamen versagt hatte - er war wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Jugendstrafe verurteilt.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 13.02.2020 (Az: 1 A 1512/18) die Fälle von sechs klagenden Beamten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen entschieden.

Immer wieder sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, Änderungen, Modifizierungen und Erweiterungen im materiellen und prozessualen Strafrecht vorzunehmen. Die wichtigsten 3 Neuerungen im Zeitraum von Januar bis Juli 2020 werden im Beitrag vorgestellt.

Beobachtet man in der heutigen Zeit die oft in Streitgesprächen angelegten erregten Diskussi­onen, in denen Rechte von mehr oder minder bedeutenden Personen gewichtet und mit An­spruchsdenken verknüpft werden, dann könnte man annehmen, dass diese Rechte angesichts der neueren und neuesten Technik ein Problem der heutigen „modernen“ Zeit wären.

Als Voraussetzung für die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen, verlangt der Gesetzgeber eine persönliche Zuverlässigkeit. Alle Umstände, die Rückschlüsse auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zulassen, können hierbei von einer Behörde herangezogen werden.

"Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden." An dieses Zitat von Wilhelm Busch, das 1874 veröffentlicht wurde, muss man denken, wenn das Urteil des BGH vom 26.10.2018, Az: VZR 143/17 zu Lektüre ansteht.

Der Obdachlose Oswald (O) sitzt an einem verkaufsoffenen Sonntag still in der viel frequentierten Fußgängerzone der nordrhein-westfälischen Kleinstadt G. Vor sich hat er ein Schildchen aufgestellt; darauf steht: „Verarmter Ex-Hipster bittet nach Fehlinvestition in Bitcoins um eine milde Gabe“.

Polizisten des niedersächsischen Landeskriminalamtes und Zollfahndern gelang Anfang November 2018 ein spektakulärer Erfolg gegen die Drogenkriminalität. Sie stellten 58 Kilogramm synthetische Drogen sicher und zwölf Kilogramm Marihuana. Die Drogen hätten im Straßenverkauf einen Wert von rund 830.000 Euro.