Foto: Unsplash/Kelly Sikkema

Urteile in Kürze: Umgangsrecht, Tachomanipulation u. a.


Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 (Az: 1 UF 51/20) eine Entscheidung getroffen, die das Rangverhältnis zwischen den Anforderungen aus den Maßnahmen der Corona-Pandemie und dem Umgangsrecht des getrennt lebenden Elternteils mit dem Kind regelt.

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Foto: Unsplash/insung yoon

„Neonatizid“ – Das Phänomen der Neugeborenentötung

Auf den ersten Blick wirkte alles nahezu idyllisch. Die Eingangstür war liebevoll geschmückt, ein gebasteltes Stoff-Schäfchen baumelte hinunter, auf dem Schuhschrank blühte ein Weihnachtsstern und die Fensterbank war mit einem kleinen Vogelhaus aus Holz dekoriert. Und doch wurde in der äußerlich so friedlich erscheinenden Wohnung in Benndorf, im Landkreis Mansfeld-Südharz, ein schrecklicher Fund gemacht.

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Covid-19 / Foto: Unsplash/Adam Niescioruk

Die Rechtslage für die Polizei in der Corona-Pandemie

Spätestens seit März 2020 beschäftigt das Coronavirus ganz Deutschland. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es inzwischen 80 Millionen Epidemiologen gibt. Fast täglich werden Informationen zu neuen Studien verbreitet.

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Musterklausur „Ungebetene Gäste in der Innenstadt“

A-Stadt hat einen gepflegten und sorgsam renovierten Ortskern. In der Innenstadt gibt es eine Fußgängerzone mit einem großen Platz, der mit Bäumen, Blumen und einer ganzen Reihe von Stühlen und Bänken umgeben ist. Hierher kommen auch viele Touristen. Regelmäßig sind die Cafes im Innenstadtbereich von A-Stadt gut besucht. Seit einigen Wochen wird die Idylle allerdings durch einige Bettler gestört, die Passanten um Geld anbetteln.

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Unsplash/Marian Kroell

Urteile in Kürze: Liebesverhältnis Aufseherin/Gefängnisinsasse u. a.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2020, Az: 3a 11024/19 hatte einen Fall zu entscheiden, der gar nicht so selten zu sein scheint, weil ich im Rahmen einer Strafverteidigung schon über das gleiche Problem gestolpert bin.

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Unsplash/Jan Baborak

Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse in Deutschland

Im polizeilichen Alltag werden die Beamten immer häufiger mit ausländischen Fahrerlaubnissen konfrontiert. Dabei stellen sich viele Fragen: Ist die Fahrerlaubnis in Deutschland überhaupt gültig? Wenn ja, wie lange? In welchen Fällen besteht eine Umschreibpflicht? Wie ist zu verfahren, wenn zuvor die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden ist und dieselbe Person nun eine neue vorlegt?

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Unsplash/Wei Kei

Gültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse

Es ist vielen ein Dorn im Auge, aber es ist nun einmal Realität: Im Zuge der Europäischen Einigung wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in EU-Ländern erworbenen Fahrerlaubnisse zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbart. n diesem Beitrag soll der Blick von Polizeibeamten geschärft werden für die zentralen Fragestellungen und der hieraus abzuleitenden Umgehensweise in der täglichen Arbeit der Ermittlungsbehörden.

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Unsplash/Toa Heftiba

Gerichtsentscheidungen in Kürze

Ein schwerbehinderter Mann wollte über die Sozialhilfe Leistungen zur Finanzierung von erotischen Ganzkörpermassagen erhalten, die er zweimal wöchentlich in Anspruch nehmen wollte. Jede Massage sollte jeweils € 200,00 kosten. Die zuständige Behörde lehnte eine Kostenübernahme ab.

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Unsplash/Annie Spratt

Kinderschutz in Deutschland

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ein Milliarden Geschäft ist. Sie ist als globale Herausforderung im Kinderschutz zu bewerten, die Entwicklungsländer und Industrienationen gleichermaßen betrifft. Jede Sekunde wird ein Kind irgendwo in der Welt vergewaltigt, gequält und missbraucht. „Kinderpornografie“ ist ein weltweit boomender Wirtschaftszweig, auch in Deutschland.

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