Ein modernes Wohngebäude mit einer Vielzahl an Fenstern.

Ein kleiner Blick mit der richterlichen Brille auf die Durchsuchung


Innerhalb von zwei Tagen ergingen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einerseits und den Bundesgerichtshof (BGH) andererseits zwei interessante Entscheidungen, die die Voraussetzungen an eine strafprozessuale Wohnungsdurchsuchung betreffen. Zwar richten sich sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch die Beschwerde beim BGH gegen richterliche Entscheidungen, für die polizeiliche Arbeit sind sie aber deshalb keineswegs weniger bedeutsam.

Jetzt zum Newsletter anmelden

Buch / Foto: ChiaraF - Unsplash

Repetitorium StGB AT und BT: Wenn der Dieb irrt …

Diese Repetitoriumsfolge beschäftigt sich mit dem Diebstahl (§ 242 Abs. 1 StGB). Dessen Elemente sollten eigentlich bekannt sein. Aktuelle Entwicklungen zum Gewahrsamsbegriff wurden bereits in der Repetitoriumsfolge „Anstiftung zur Fundunterschlagung“ in Heft 1/2022 behandelt. Zu den ebenfalls aktuellen Bankautomatenfällen gibt es einen aktuellen Literaturhinweis unter IV.

mehr lesen

Security / Foto: Unsplash/Collin

Bürgernahe Polizeiarbeit vs. Private Sicherheitsdienste

Aus dem Arbeitstitel resultierend ist dieser Beitrag didaktisch gegliedert. Nach der Konzeption der Fragestellung, wird in Vorüberlegung dargestellt, welche Relevanz bürgernahe Polizeiarbeit in Deutschland haben kann und was man unter privaten Sicherheitsdiensten subsumieren kann. In der Überschrift wird gefragt, ob bürgernahe Polizeiarbeit der Arbeit von privaten Sicherheitsdiensten entgegensteht (oder gar entgegenarbeitet) und ob bürgernahe Polizeiarbeit dem Gemeinwohl dient, während private Sicherheitsdienste zu einer Entsolidarisierung führen.

mehr lesen

E-Scooter/Foto: Unsplash/Jonas Jacobsson

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem E-Scooter?

Seit einigen Jahren gehören sie vor allem in Großstädten zum gewohnten Straßenbild: Elektrokleinstfahrzeuge, im Folgenden der Einfachheit halber „E-Scooter“ genannt. Waren diese früher zunächst meist illegal (weil ohne erforderliche Haftpflichtversicherung) unterwegs, sind sie seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)[2] im Jahr 2019 als fahrerlaubnisfrei Kraftfahrzeuge gesetzlich zugelassen. Häufig werden sie zur Überbrückung der „letzten Meile“ zwischen öffentlichem Verkehrsmittel und Reiseziel genutzt.

mehr lesen

Buchstaben

Musterklausur Einbrüche im Industriegebiet

Der 25-jährige drogenabhängige X erhält von einem Freund einen „sicheren Tipp“, und zwar sollen sich in der Firma des Unternehmers U ständig größere Mengen Bargeld sowie Münzsammlungen befinden.

mehr lesen

Foto: Ein Teddibär liegt auf dem Boden

Die sog. Kinderpornografie – definitiv kein neues Verbrechensphänomen

„Dunkelziffer“, ein Buch zur damaligen STERN-Serie „Kinderschänder“. Mehr als acht Monate hatten die beiden STERN-Reporter damals recherchiert. In der Einführung heißt es, es sei eine der schwierigsten Reportagen gewesen, die sie je gemacht haben. Obgleich beide zum Zeitpunkt dieser Recherche schon seit über zwanzig Jahren in ihrem Beruf waren und schon viel Elend gesehen haben. Die Erkenntnis, dass Kinder mitten unter uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft, schlimmste, sexuell-motivierte Gewaltverbrechen erleben müssen und diese Gewaltverbrechen dokumentiert werden, ist an Abscheulichkeit nicht zu übertreffen.

mehr lesen

Foto: Unsplash/Lacie Slezak

Die Kriminalistik im System der Kriminalwissenschaften

In den letzten Jahren sind wiederholt Fragen nach der wissenschaftlichen Qualität der Kriminalistik und ihrer Einordnung in das System der Wissenschaften gestellt und vor allem kontrovers diskutiert worden. Zusätzlich zu der auf Forschungsebene bestehenden Uneinigkeit wird das Definitionsproblem des Begriffes der Kriminalistik durch die journalistische Begriffsverwendung verschärft. Insbesondere die Begriffe der Kriminologie und der Kriminalistik werden oft miteinander verwechselt bzw. synonym verwendet.

mehr lesen

Briefmarken Deutsches Reich / Foto: Joachim Schnurle

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie „Querdenker“ – Akteure, Strategien, Ideologieelemente

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Deutschland bewerten staatliche Maßnahmen – damit auch diejenigen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – als unrechtmäßig und lehnen sie vehement ab. Besonders häufig thematisierte die dem Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuzuordnende Gruppierung „Verfassunggebende Versammlung“ (VV) seit 2020 die Coronapandemie und verbreitete mmer wieder Desinformation und Verschwörungsideologien.

mehr lesen

Polizist/ Foto: Unsplash/Yannick Monschau

Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten

Polizeibeamte geben im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit immer wieder Zeichen und Weisungen an Verkehrsteilnehmer. Was ist der Unterschied zwischen „Zeichen“ und „Weisungen“? Auf welche Rechtsgrundlagen gehen diese zurück? Und ist eine Missachtung solcher eine Ordnungswidrigkeit oder gar unter Strafe gestellt?

mehr lesen