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Wohnungen / Foto: Unsplash/Lawrence Chismorie

Urteile in Kürze: Rechtsmissbräuchliches Verhalten, Quarantäneanordnung u. a.

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gleichlautende Anträge auf Informationen über die Wohnungsbaugesellschaft. Diese Anträge wurden vom Bundesministerium zum überwiegenden Teil abgelehnt.

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Buchstaben

Musterklausur Inanspruchnahme von Sonderrechten

Am Mittwoch, 22.1.2020 führen Sie zusammen mit sechs weiteren Polizeibeamt*innen ihrer Dienstgruppe auf der Kurt-Schumacher-Str. in Gelsenkirchen eine Standkontrolle zur Bekämpfung der Hauptunfallursache Alkohol durch.

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Buch / Foto: ChiaraF - Unsplash

Repetitorium Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (Strafprozessrecht)

Zeugnisverweigerungsrechte sind von zentraler Bedeutung in der Strafprozessordnung. Geregelt sind diese in den §§ 52 und 53/53a StPO. Daneben steht das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen aus § 55 StPO. Diese 3. Folge des Repetitoriums behandelt nur das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO.

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Ärger / Foto. Unsplash/Andre Hunter

Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet – Ein Überblick zu den Straferweiterungen und Strafschärfungen im Strafgesetzbuch

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in überwiegenden Teilen am 3.4.2021 in Kraft getreten. Der Weg zur Verkündung war allerdings ein steiniger. Zunächst hatte der Bundespräsident eine Unterzeichnung des Gesetzes abgelehnt, nachdem der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hinsichtlich einiger geplanter Vorschriften verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte.

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Tuning / Foto: Unsplah/Gabriel Dias Pimenta

Erlöschen der Betriebserlaubnis

Dem Thema „Fahrzeugtuning“ kommt mittlerweile eine immer größere Bedeutung im Polizeidienst zu; es werden neue Konzepte entworfen und sogar spezialisierte Dienststellen gegründet, welche das Ziel haben, illegale Umbauten festzustellen und entsprechende Verstöße zu ahnden.

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Straße / Foto: Unsplash/Nhi Dam

Vorschriftsmäßigkeit ausländischer Fahrzeuge

Während die StVZO die Ausrüstung und Beschaffenheit von Fahrzeugen mit deutscher Zulassung bis ins kleinste Detail regelt, werden im Ausland zugelassene Fahrzeuge von dieser Vorschrift grundsätzlich nicht erfasst. Gelten für diese nun gar keine Vorschriften?

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Smartphonenutzung / Foto: Unsplash/ Alexandre Boucher

Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat die Betroffene mit der angefochtenen Entscheidung wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist, als Kraftfahrzeugführer“ zu der Geldbuße von 115,– EUR verurteilt.

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Foto: Unsplash/Tim Mossholder

Urteile in Kürze: Unfallschäden, geschlechtsneutrale Anrede, Prozesskostenhilfe u. a.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 06.10.2020 (Az: L 7 As 66/19) behandelt eine Problematik, die angesichts des Zwangs, den Unterricht in digitaler Form oder aber auch mit digitaler Unterstützung zu führen, früher oder später behandelt werden musste.

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Buchstaben

Musterklausur Gefährliche Körperverletzung im Park

Sie sind Kommissaranwärter(in) beim PP D-Stadt. Derzeit befinden Sie sich im Praxisabschnitt GS 8, am Ende des Grundstudiums. Sie versehen am heutigen Freitag, dem 21.8.2020 gemeinsam mit Ihrer Tutorin, PHK`in Schneller, Spätdienst von 14.00–22.00 Uhr auf der Polizeihauptwache der Polizeiinspektion Süd. Da PHK`in Schneller heute dort als WDF´in eingesetzt ist, sollen Sie Ihre Tutorin im Innendienst bei der Anzeigenaufnahme unterstützen.

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