Der Strafanspruch des Staates ist grundsätzlich immer vorhanden. Offizialdelikte sind daher notfalls auch gegen den Willen des Verletzten zu verfolgen. Ausnahmen bilden die Privatklagedelikte (§ 395ff StPO) und die Antragsdelikte.

Vorgestellt werden zwei strafprozessuale Prüfungen zum Themenkreis der sog. Verdeckten Maßnahmen.

In der Corona-Pandemie hat der Einfluss von Fake News und Verschwörungstheorien massiv zugenommen. Das Teilnehmerfeld der „Corona-Proteste“, Corona-Kleinkundgebungen, „Corona-Spaziergänge“ sowie Versammlungen wurde von den deutschen Verfassungsschutzbehörden bis zum Sommer 2020 als „äußerst heterogen, in seinem Kern jedoch demokratisch“ beschrieben. Seither jedoch nehmen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker Einfluss auf Corona-Demonstrationen.

Sind Ausländer krimineller als Deutsche? Eine kurze Frage, die im öffentlichen Diskurs regelmäßig wahrzunehmen ist. Und wie so oft ist es auch in diesem Fall so, dass eine ebenso kurze Antwort auf die Frage nicht gegeben werden darf. Zu vielschichtig und zugleich unvollständig sind die bisherigen Erkenntnisse zu dieser Thematik.

Wenn die Frage nach der Zukunft von Führung in der deutschen Polizei einer näheren Betrachtung unterzogen wird, wächst sehr schnell die Erkenntnis, dass hierauf nur eine vielschichtige Antwort gegeben werden kann. Dies beruht einerseits auf der Tatsache, dass die gesellschaftlichen, technologischen und strukturellen Veränderungsprozesse sowohl in der Arbeitswelt als auch im privaten Bereich von einer hohen Dynamik gekennzeichnet sind.

In A-Stadt haben in den letzten Wochen die Wohnungseinbruchdiebstähle enorm zugenommen. Die Polizei setzt nun Zivilstreifen ein, die auf „verdächtige Personen“ und Fahrzeuge achten sollen. Anonym wird der Polizei mitgeteilt, dass der 25-jährige X wieder ins „Einbruchsgeschäft einsteigen will.

Bitcoin ist in der breiten Öffentlichkeit vor allem in zwei Zusammenhängen geläufig: einerseits als spekulatives Investment und andererseits als Zahlungsmittel, das oft im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten verwendet wird. So hat eine im Jahr 2019 veröffentlichte Studie ergeben, dass etwa ein Viertel der Bitcoin-Nutzer in illegale Aktivitäten verwickelt sind und ca. 46% der Bitcoin-Transaktionen im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten stehen.

Die Grundformen des Cybercrime sind seit etwa 2005 bekannt und seit etwa 2015 sind eigentlich nur noch Varianten und Verfeinerungen in Erscheinung getreten. Auffällig sind seit 2010 die arbeitsteiligen Strukturen krimineller Organisationen: Infrastrukturdienste haben an Bedeutung gewonnen, sei es in Form abgeschotteter Kommunikations- und Handelsforen, „kugelsicherer“ (bullet proof) technischer Einrichtungen zum getarnten Hosting oder Botnetze, deren Zombies zur Verbreitung von Malware gemietet werden können (Affiliate).