Der vorliegende Lösungsvorschlag für eine verkehrsrechtliche Klausur bezieht sich auf typische Aufgabenstellungen des Studiengangs PVD B. A. an der HSPV NRW, Modul GS 6. Neben den typischen gutachterlichen Lösungen wird in Aufgabe 1 auch die Bearbeitung von Kurzlösungen dargestellt.

Mit der Einführung von sogenannten Bodycams verbinden sich unterschiedliche Ziele und Erwartungen, die nicht ohne Weiteres miteinander in Einklang zu bringen sind. Daraus resultieren mögliche Zielkonflikte, die sich nicht beseitigen, sondern höchstens ausbalancieren lassen. Sie sollen im Folgenden beschrieben werden.

Wenn es um Leben und Tod geht, zählt nicht nur jede Sekunde, sondern natürlich ebenso die Effektivität dessen, was man tut, um zu überleben. Dies gilt selbstverständlich auch für den polizeilichen Schuss­waffengebrauch. Nach der Statistik der Innenministerkonferenz (IMK) für die Jahre 2013 bis 2021 schießen deutsche Polizist*innen jährlich zwischen 38- bis 60-mal auf Personen, um einen Angriff auf Leib oder Leben abzuwehren.

Dieser Beitrag wertet den aktuellen Verfassungsschutzbericht, die aktuelle Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht untersucht extremistische Straftaten sowie Akteure des Jahres 2022, wurde am 20.6.2023 veröffentlicht und vorgestellt. Wie in jedem Jahr stellten auch 2023 die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aktuell Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht vor.

Sterbehilfe ist eine viel - und oft sehr emotional - diskutierte Thematik. Ganz aktuell steht sie durch die neuen Gesetzgebungsinitiativen zur Regelung der Suizidbeihilfe wieder im Mittelpunkt gesellschaftlicher und politischer Diskussion. Hierbei treffen sehr grundsätzliche und nicht selten völlig entgegengesetzte ethische, moralische und religiöse Sichtweisen aufeinander.

Die Reihe „Bekanntes und Neues aus dem Strafrecht“ soll einige Grundlagen des Strafrechts und Strafprozessrechts in das Gedächtnis zurückrufen, weist auf Neuregelungen hin und bietet damit die Gelegenheit, vorhandenes Wissen zu überprüfen und zu aktualisieren.

Keine zweite Vorschrift in der Strafprozessordnung verursacht in der Praxis so viele Schwierigkeiten wie der § 136 StPO. Seit der letzten Reform der Vorschrift im Jahre 2019 hat sich die Verunsicherung unter Polizeibeamt:innen zusätzlich vergrößert.

Die beiden Polizeibeamten PHK P und PK Q erhalten im Frühdienst von der Leitstelle einen Einsatz „Wildunfall“.