Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle im Innenstadtbereich von Hagen wird A., der um ca. 22.30 Uhr allein mit seinem neuen Mercedes SL unterwegs ist, angehalten. Als er sein Fenster öffnet, meint PK B. einen  leichten Alkoholgeruch wahrnehmen zu können.

In der vorigen Folge des Repetitoriums stand das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen im Mittelpunkt. Mit dem Beitrag in diesem Heft wird das Thema „Zeugnisverweigerung“ fortgesetzt.

Der neue vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und das innerhalb dieses Bereichs geschaffene bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" wird den Anforderungen eines Rechtsstaats an das nicht unproblematische Instrument eines nach innen gerichteten Nachrichtendienstes nicht gerecht.

Corona Zeiten machen einsam. So ist es während heißen Phase der Pandemie vielerorts untersagt sich mit Gleichgesinnten im Freien zu treffen oder gemeinsame Unternehmungen auszuleben. Unter diesen Umständen kommt manch einer auf die glorreiche Idee dies dann doch in den eigenen vier Wänden zu tun; was keiner sieht kann keinen stören, mag sich dann so manch einer sagen.

Langanhaltende sintflutartige Regenfälle haben insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu massiven Überschwemmungen geführt. Ganze Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten, die Infrastruktur ist zerstört, Häuser sind zerstört bzw. unbewohnbar, weil einsturzgefährdet.

Nachdem die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2017 die Bekämpfung der Clankriminalität zu einem strategischen Schwerpunkt erklärt hatte, wuchs auch das öffentliche Interesse an dem Kriminalitätsphänomen. Das Thema wurde auf Agenden der Sicherheitspolitik priorisiert und in den Medien präsent.

Das Thema Clankriminalität beschäftigt das Ruhrgebiet seit Jahren. Vor allem Essen gilt als eine „Hochburg“. Kriminalität, Gewalt und Provokationen im öffentlichen Raum machen dabei vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen.

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gleichlautende Anträge auf Informationen über die Wohnungsbaugesellschaft. Diese Anträge wurden vom Bundesministerium zum überwiegenden Teil abgelehnt.

Am Mittwoch, 22.1.2020 führen Sie zusammen mit sechs weiteren Polizeibeamt*innen ihrer Dienstgruppe auf der Kurt-Schumacher-Str. in Gelsenkirchen eine Standkontrolle zur Bekämpfung der Hauptunfallursache Alkohol durch.