Demo gegen Corona-Maßnahmen/Foto: Unsplash/Kajetan Sumila

Verbot von Corona-Demos


Mit fortschreitender Pandemie und fortgesetzter Missachtung der Hygiene- und Abstandsregeln durch die Versammlungsteilnehmer, insbesondere bei den sogenannten „Querdenker-Demos“, verfügten die Versammlungsbehörden Versammlungsverbote, die vor den Verwaltungsgerichten Bestand hatten. Der Beitrag erläutert vor diesem Hintergrund die Argumentation für eine Verbotsverfügung.

Jetzt zum Newsletter anmelden

Maske / Foto: Unsplash/Mika Baumeister

Auflagen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlungen

Seit dem Frühjahr 2020 erfuhren die versammlungsrechtlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit fortschreitenden Inzidenzzahlen eine stete Veränderung. Der Beitrag stellt die Entwicklung der versammlungsrechtlichen Rechtsprechung während der Covid 19–Pandemie im Bereich der Auflagen chronologisch dar und beleuchtet die Veränderungen. Die nachfolgende Erörterung beschäftigt sich mit den Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB).

mehr lesen

Buchstaben

Musterklausur Verwirrte Person

Der folgende Sachverhalt soll exemplarisch dazu dienen, das polizeiliche Handeln im Zusammenhang mit psychisch auffälligen Personen zu betrachten.

mehr lesen

Zähne / Foto: Unsplash/Rudi Fargo

Urteile in Kürze: Entschädigung von Erben, Ausschluss von Polizeibeamten aus dem mittleren Dienst

Persönliche Gegenstände, die dem Erblasser gehörten, sind Gegenstand der Erbmasse. Für den Fall des Verlustes können die Erben hierfür grundsätzlich Ersatz verlangen. Dies kann im Einzelfall Einschränkungen unterliegen (LG Osnabrück, Urteil vom 10.12.2018). Welche Einschränkungen infrage kommen lässt sich diesem kurios zu bezeichnenden Fall entnehmen.

mehr lesen

Polizisten / Foto: Unsplash/Leon Seibert

Racial Profiling – ein rechtliches Phänomen im Spannungsfeld von Gesetzesvollzug und Diskriminierungsverbot

Bestimmte Kontrollmaßnahmen der Polizei sind bereits seit längerem Gegenstand einer sich verfestigenden Diskriminierungsdiskussion innerhalb zivilgesellschaftlicher Organisationen, werden aber auch von Oppositionsparteien im politischen Streit zunehmend kritischer gesehen.

mehr lesen

Fußgänger/Foto: Unsplash/Mauro Mora

Förderungsfaktoren des Ethnic Profiling

Die Gleichbehandlung verschiedener Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und Kulturen, stellt in vielen europäischen Ländern auch im Jahr 2021 noch eine große gesellschaftliche Hürde dar. Gerade hierbei spielt der Staat mit seinen Institutionen eine Schlüsselrolle. Doch was passiert, wenn eine dieser Institutionen ihren schützenden Charakter missachtet?

mehr lesen

Bundestag / Foto: Unsplash/Tim Hufner

Die Volksvertretung in der Krise

Der Beitrag beleuchtet die Einbindung des Parlaments in der Gesetzgebung. Insbesondere die Regelung wesentlicher Fragen hat in einer Demokratie durch die gewählten Vertreter des Volkes zu erfolgen. Dies gilt auch und gerade in einer Krisensituation, wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Hier darf der Zweck nicht die Mittel heiligen und eine Regelung elementarer Fragen darf nicht der Exekutive überlassen bleiben.

mehr lesen

Buchstaben

Musterklausur Tödliches Nacktbaden im Revierteich

Es handelt sich um eine Klausur aus dem Hauptstudium HS 1.1 im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalens (HSPV NRW). Die Bearbeitungszeit ist auf zwei Zeitstunden angelegt. Die schwerpunktmäßigen Probleme liegen im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, sodass der hier vorgestellte Sachverhalt und die Lösungsanmerkungen auch für Polizeistudierende in anderen Bundesländern zur Wiederholung und Vertiefung interessant sein dürften.

mehr lesen

Kindergarten / Foto: Unsplash/BBC Creative

Urteile in Kürze: Überzahlungen des Dienstherrn, Hortbetreuung, Vollkasko

Klägerin ist eine Lehrerin, Beklagte ist ihr Dienstherr. Im Jahr 2003 wurde die Klägerin zur Lehrerin ernannt und in eine Planstelle, Besoldungsgruppe A12, eingewiesen. Neben ihrer Besoldung erhielt sie eine Stellenzulage in Höhe von € 51,13. Vorher hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe.

mehr lesen

Rassismus/Foto: Markus Spiske/Unsplash

Rechtsextremismus bei den Polizeien

Die deutschen Polizeien belegen von jeher im Ranking vertrauenswürdiger Berufsgruppen neben Verfassungsrichtern, Feuerwehrleuten und Ärzten einen Spitzenplatz. Selbst Polizeiskandale, die in einer ständig mit Konflikten konfrontierten Berufsgruppe nicht ausbleiben können, vermochten keine nachhaltigen Kratzspuren an ihrem Image zu hinterlassen. Der Wind hat sich gedreht.

mehr lesen