Der Essener Weg in der Bekämpfung der Clankriminalität – Eine Betrachtung der bisherigen Maßnahmen
Das Thema Clankriminalität beschäftigt das Ruhrgebiet seit Jahren. Vor allem Essen gilt als eine „Hochburg“. Kriminalität, Gewalt und Provokationen im öffentlichen Raum machen dabei vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen.
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Urteile in Kürze: Rechtsmissbräuchliches Verhalten, Quarantäneanordnung u. a.
Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gleichlautende Anträge auf Informationen über die Wohnungsbaugesellschaft. Diese Anträge wurden vom Bundesministerium zum überwiegenden Teil abgelehnt.
Musterklausur Inanspruchnahme von Sonderrechten
Am Mittwoch, 22.1.2020 führen Sie zusammen mit sechs weiteren Polizeibeamt*innen ihrer Dienstgruppe auf der Kurt-Schumacher-Str. in Gelsenkirchen eine Standkontrolle zur Bekämpfung der Hauptunfallursache Alkohol durch.
Repetitorium Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (Strafprozessrecht)
Zeugnisverweigerungsrechte sind von zentraler Bedeutung in der Strafprozessordnung. Geregelt sind diese in den §§ 52 und 53/53a StPO. Daneben steht das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen aus § 55 StPO. Diese 3. Folge des Repetitoriums behandelt nur das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO.
Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet – Ein Überblick zu den Straferweiterungen und Strafschärfungen im Strafgesetzbuch
Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in überwiegenden Teilen am 3.4.2021 in Kraft getreten. Der Weg zur Verkündung war allerdings ein steiniger. Zunächst hatte der Bundespräsident eine Unterzeichnung des Gesetzes abgelehnt, nachdem der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hinsichtlich einiger geplanter Vorschriften verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte.
Erlöschen der Betriebserlaubnis
Dem Thema „Fahrzeugtuning“ kommt mittlerweile eine immer größere Bedeutung im Polizeidienst zu; es werden neue Konzepte entworfen und sogar spezialisierte Dienststellen gegründet, welche das Ziel haben, illegale Umbauten festzustellen und entsprechende Verstöße zu ahnden.
Vorschriftsmäßigkeit ausländischer Fahrzeuge
Während die StVZO die Ausrüstung und Beschaffenheit von Fahrzeugen mit deutscher Zulassung bis ins kleinste Detail regelt, werden im Ausland zugelassene Fahrzeuge von dieser Vorschrift grundsätzlich nicht erfasst. Gelten für diese nun gar keine Vorschriften?
Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt
Das Amtsgericht Geilenkirchen hat die Betroffene mit der angefochtenen Entscheidung wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist, als Kraftfahrzeugführer“ zu der Geldbuße von 115,– EUR verurteilt.
Urteile in Kürze: Unfallschäden, geschlechtsneutrale Anrede, Prozesskostenhilfe u. a.
Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 06.10.2020 (Az: L 7 As 66/19) behandelt eine Problematik, die angesichts des Zwangs, den Unterricht in digitaler Form oder aber auch mit digitaler Unterstützung zu führen, früher oder später behandelt werden musste.
Musterklausur Gefährliche Körperverletzung im Park
Sie sind Kommissaranwärter(in) beim PP D-Stadt. Derzeit befinden Sie sich im Praxisabschnitt GS 8, am Ende des Grundstudiums. Sie versehen am heutigen Freitag, dem 21.8.2020 gemeinsam mit Ihrer Tutorin, PHK`in Schneller, Spätdienst von 14.00–22.00 Uhr auf der Polizeihauptwache der Polizeiinspektion Süd. Da PHK`in Schneller heute dort als WDF´in eingesetzt ist, sollen Sie Ihre Tutorin im Innendienst bei der Anzeigenaufnahme unterstützen.