Während die StVZO die Ausrüstung und Beschaffenheit von Fahrzeugen mit deutscher Zulassung bis ins kleinste Detail regelt, werden im Ausland zugelassene Fahrzeuge von dieser Vorschrift grundsätzlich nicht erfasst. Gelten für diese nun gar keine Vorschriften?

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat die Betroffene mit der angefochtenen Entscheidung wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist, als Kraftfahrzeugführer“ zu der Geldbuße von 115,– EUR verurteilt.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 06.10.2020 (Az: L 7 As 66/19) behandelt eine Problematik, die angesichts des Zwangs, den Unterricht in digitaler Form oder aber auch mit digitaler Unterstützung zu führen, früher oder später behandelt werden musste.

Sie sind Kommissaranwärter(in) beim PP D-Stadt. Derzeit befinden Sie sich im Praxisabschnitt GS 8, am Ende des Grundstudiums. Sie versehen am heutigen Freitag, dem 21.8.2020 gemeinsam mit Ihrer Tutorin, PHK`in Schneller, Spätdienst von 14.00–22.00 Uhr auf der Polizeihauptwache der Polizeiinspektion Süd. Da PHK`in Schneller heute dort als WDF´in eingesetzt ist, sollen Sie Ihre Tutorin im Innendienst bei der Anzeigenaufnahme unterstützen.

Nicht erst die aktuellen antisemitischen Vorfälle in Deutschland zeigen, dass Antisemitismus seit vielen Jahren ein großes Problem für die Freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands darstellt. Auf Demonstrationen von „Querdenkern“ sind seit Monaten an Judensterne des dritten Reiches angelehnte „Ungeimpft“-Sterne zu sehen.

Ein Polizeibeamter ist innerhalb der Probezeit insgesamt 139 Tage erkrankt. 57 Tage der Dienstunfähigkeit ist auf einen Dienstunfall zurückzuführen. Die Behörde verlängerte die Probezeit um 139 Tage.

Der Strafanspruch des Staates ist grundsätzlich immer vorhanden. Offizialdelikte sind daher notfalls auch gegen den Willen des Verletzten zu verfolgen. Ausnahmen bilden die Privatklagedelikte (§ 395ff StPO) und die Antragsdelikte.

Vorgestellt werden zwei strafprozessuale Prüfungen zum Themenkreis der sog. Verdeckten Maßnahmen.