Die Leitstelle des PP A-Stadt erreicht am heutigen Morgen um 6.30 Uhr folgender Notruf: „Guten Morgen, mein Name ist Christine Schmidt. Ich wohne in der Waldstraße 19. Ich mache mir große Sorgen um meine Nachbarin Frau Weiß."

Die letzten Monate und Jahre zeigen: Die Übergänge von Radikalen zu Extremisten sind fließender geworden. Ein aktuell von der Politik und den Medien breit thematisiertes Beispiel dafür sind die „Querdenker“. Zahlreiche Radikalisierungsprozesse finden – noch stärker befeuert durch die Coronapandemie – seit einigen Jahren immer mehr online statt.

Wendet man sich der Frage zu, was in der sozialwissenschaftlichen Gewaltforschung unter Gewalt verstanden wird, ist nach einer entsprechenden Literaturrecherche schnell klar, dass das, was „unter dem Stichwort Gewalt erforscht wird, (...) außerordentlich vielfältig und facettenreich“ (Christ/Gudehus 2013, S. 1) ist.

Viele Verfahrensgrundsätze sind im gesamten Strafverfahren, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bis zu einer Wiederaufnahme eines zunächst rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, von Bedeutung. In diesem Beitrag geht es nur um die Abgrenzungen und Überschneidungen der drei großen Maximen: Offizial-, Legalitäts- und Anklageprinzip.

Theo ist Nachbar des Otto, der als Rentner die Wintermonate auf der sonnigen Insel Ibiza zu verbringen pflegt und sich so auch in diesem Jahr Ende September von den Nachbarn verabschiedet hat. Gewöhnlich kehrt er zum Osterfest nach Deutschland zurück.

Der Straftatbestand der Geldwäsche gemäß § 261 StGB gilt gemeinhin als nicht unkompliziert, was auch an den zahlreichen Absätzen der Norm liegen dürfte. So mag es unter anderem auch zu erklären sein, dass die Vorschrift im polizeilichen Studium bislang ein Mauerblümchendasein fristet. In Nordrhein-Westfalen ist die Norm etwa im Studiengang Polizeivollzugsdienst (noch) überhaupt nicht als Studieninhalt enthalten. Dabei ist zumindest die Grundkenntnis des Straftatbestandes für eine erfolgreiche Streifentätigkeit als Polizeibeamter unabdingbar.

Am 18.3.2021 ist das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (BGBl. 2021 I 327) in Kraft getreten. Bedeutende Änderungen des Straftatbestandes der Geldwäsche in § 261 StGB sind die Folge. Ziel der Änderung sei es vor allem, die Rahmenbedingungen für eine effektivere Vorgehensweise gegen die Geldwäsche zu verbessern.

Am 18.4.2022 gegen 23.40 Uhr befährt der 28-jährige (K) mit seinem Kraftrad der Marke Kawasaki (Hubraum: 1287 ccm, Leistung: 126 KW) die außerhalb geschlossener Ortschaften (a. g. O.) gelegene Waldstraße, die durchgängig jeweils einen Fahrstreifen für jede Fahrtrichtung aufweist, wobei die Fahrstreifen durch eine ununterbrochene Linie (Vz. 295) voneinander getrennt sind.

Das Vermummungsverbot gehört wohl zu den umstrittensten Regelungen in den deutschen Versammlungsgesetzen. Die aktuellen Regelungen in den einzelnen Versammlungsgesetzen der Länder sowie die Bestimmungen im (Bundes-) Versammlungsgesetz (VersG) reichen von der Bestrafung als Straftat bis zur Ordnungswidrigkeit und unter bestimmten Umständen bis zur Sanktionslosigkeit.