Neue Chancen durch die audiovisuelle Beschuldigtenvernehmung
Die tatsächliche polizeiliche Handlungspraxis im Rahmen von Beschuldigtenvernehmungen wurde durch unabhängige wissenschaftliche Arbeiten bisher wenig erforscht. Erste derartige Untersuchungen zeigten, dass es den Vernehmenden in erster Linie um die Durchsetzung des eigens geformten Ermittlungsinteresses gegenüber den Beschuldigten geht und ihnen dies in der Regel auch gelingt, da sie über die entsprechende Aushandlungsmacht verfügen.
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Musterklausur Nächtlicher Familienstreit in Hagen
Am 11. Januar 2021 gegen 23.30 Uhr ergeht in Hagen ein Einsatzauftrag an die Polizei wegen eines lauten Familienstreits. Bei der Familie, einer fünfköpfigen Personengruppe, die im Umfeld eines rumänisch-stämmigen Clans verortet wird, hat es in der Vergangenheit bereits mehrere ähnliche Einsätze gegeben.
Urteile in Kürze: Strafbarkeit einer Verfolgungsfahrt, Definition Listenpreis
Der Angeklagte sollte am 1.5.2018 von einer Streifenwagenbesatzung der Polizei angehalten werden, um hier eine Verkehrskontrolle durchzuführen. Deshalb wurde ihm von den Polizeibeamten ein Haltesignal angezeigt. Nachdem er dies erkannt hatte, beschleunigte er sein Fahrzeug, wobei er eine höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen wollte, um den Polizeibeamten davon zu fahren, die ihn mit Blaulicht, Martinshorn und Haltesignal „Stop - Polizei“ verfolgten.
Präventiv polizeilicher Einsatz von Drohnen
Die Polizeipräsidien Dortmund und Düsseldorf setzten Anfang April dieses Jahres Drohnen in ihren Zuständigkeitsgebieten ein, um das Kontaktverbot nach der CoronaSchVO zu überwachen. Dabei sei es der Polizei ausschließlich um Übersichtsaufnahmen von schwer zu überblickenden Gebieten gegangen.
Verbot von Corona-Demos
Mit fortschreitender Pandemie und fortgesetzter Missachtung der Hygiene- und Abstandsregeln durch die Versammlungsteilnehmer, insbesondere bei den sogenannten „Querdenker-Demos“, verfügten die Versammlungsbehörden Versammlungsverbote, die vor den Verwaltungsgerichten Bestand hatten. Der Beitrag erläutert vor diesem Hintergrund die Argumentation für eine Verbotsverfügung.
Auflagen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlungen
Seit dem Frühjahr 2020 erfuhren die versammlungsrechtlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit fortschreitenden Inzidenzzahlen eine stete Veränderung. Der Beitrag stellt die Entwicklung der versammlungsrechtlichen Rechtsprechung während der Covid 19–Pandemie im Bereich der Auflagen chronologisch dar und beleuchtet die Veränderungen. Die nachfolgende Erörterung beschäftigt sich mit den Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB).
Musterklausur Verwirrte Person
Der folgende Sachverhalt soll exemplarisch dazu dienen, das polizeiliche Handeln im Zusammenhang mit psychisch auffälligen Personen zu betrachten.
Urteile in Kürze: Entschädigung von Erben, Ausschluss von Polizeibeamten aus dem mittleren Dienst
Persönliche Gegenstände, die dem Erblasser gehörten, sind Gegenstand der Erbmasse. Für den Fall des Verlustes können die Erben hierfür grundsätzlich Ersatz verlangen. Dies kann im Einzelfall Einschränkungen unterliegen (LG Osnabrück, Urteil vom 10.12.2018). Welche Einschränkungen infrage kommen lässt sich diesem kurios zu bezeichnenden Fall entnehmen.
Racial Profiling – ein rechtliches Phänomen im Spannungsfeld von Gesetzesvollzug und Diskriminierungsverbot
Bestimmte Kontrollmaßnahmen der Polizei sind bereits seit längerem Gegenstand einer sich verfestigenden Diskriminierungsdiskussion innerhalb zivilgesellschaftlicher Organisationen, werden aber auch von Oppositionsparteien im politischen Streit zunehmend kritischer gesehen.
Förderungsfaktoren des Ethnic Profiling
Die Gleichbehandlung verschiedener Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und Kulturen, stellt in vielen europäischen Ländern auch im Jahr 2021 noch eine große gesellschaftliche Hürde dar. Gerade hierbei spielt der Staat mit seinen Institutionen eine Schlüsselrolle. Doch was passiert, wenn eine dieser Institutionen ihren schützenden Charakter missachtet?