Der Verdeckte Ermittler (nachfolgend VE) ist ein strafprozessuales Ermittlungsinstrument, welches gerade bei der Bevölkerung Interesse weckt, die Fantasie der Menschen beflügelt aber zugleich auch Ängste schürt. Der geheimnisumwitterte „Undercoveragent“ birgt Stoff für Kinofilme. Justiz und Ermittler sehen diese Maßnahme demgegenüber sachlich schlicht als ein notwendiges Instrument, um erforderlichenfalls Ermittlungen in „Kreisen“ vornehmen zu können, die allgemein schwer zugänglich sind.

Der Beitrag befasst sich mit der zunächst schlicht anmutenden Frage, ob die Bundespolizei in Zügen der Deutschen Bahn und anderen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen selbsttätige Kameras zur gefahrenabwehrenden Videoüberwachung einsetzen darf. Im Ergebnis hält der Autor einen solchen Einsatz für zulässig, wenngleich er sich auf den ersten Blick nicht aus dem Bundespolizeigesetz ergibt.

Tätowierungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Während der permanente Körperschmuck noch vor dreißig Jahren eher im kriminellen Milieu oder in der Seefahrt verortet wurde, entscheiden sich heute immer mehr Menschen für eine Tätowierung. Zunehmend werden dabei auch Körperstellen gewählt, die durch Alltagskleidung nicht verdeckt werden.

Mit der Einführung von sogenannten Bodycams verbinden sich unterschiedliche Ziele und Erwartungen, die nicht ohne Weiteres miteinander in Einklang zu bringen sind. Daraus resultieren mögliche Zielkonflikte, die sich nicht beseitigen, sondern höchstens ausbalancieren lassen. Sie sollen im Folgenden beschrieben werden.

Wenn es um Leben und Tod geht, zählt nicht nur jede Sekunde, sondern natürlich ebenso die Effektivität dessen, was man tut, um zu überleben. Dies gilt selbstverständlich auch für den polizeilichen Schuss­waffengebrauch. Nach der Statistik der Innenministerkonferenz (IMK) für die Jahre 2013 bis 2021 schießen deutsche Polizist*innen jährlich zwischen 38- bis 60-mal auf Personen, um einen Angriff auf Leib oder Leben abzuwehren.

Dieser Beitrag wertet den aktuellen Verfassungsschutzbericht, die aktuelle Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht untersucht extremistische Straftaten sowie Akteure des Jahres 2022, wurde am 20.6.2023 veröffentlicht und vorgestellt. Wie in jedem Jahr stellten auch 2023 die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aktuell Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht vor.