Im polizeilichen Alltag werden die Beamten immer häufiger mit ausländischen Fahrerlaubnissen konfrontiert. Dabei stellen sich viele Fragen: Ist die Fahrerlaubnis in Deutschland überhaupt gültig? Wenn ja, wie lange? In welchen Fällen besteht eine Umschreibpflicht? Wie ist zu verfahren, wenn zuvor die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden ist und dieselbe Person nun eine neue vorlegt?

Es ist vielen ein Dorn im Auge, aber es ist nun einmal Realität: Im Zuge der Europäischen Einigung wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in EU-Ländern erworbenen Fahrerlaubnisse zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbart. n diesem Beitrag soll der Blick von Polizeibeamten geschärft werden für die zentralen Fragestellungen und der hieraus abzuleitenden Umgehensweise in der täglichen Arbeit der Ermittlungsbehörden.

Ein schwerbehinderter Mann wollte über die Sozialhilfe Leistungen zur Finanzierung von erotischen Ganzkörpermassagen erhalten, die er zweimal wöchentlich in Anspruch nehmen wollte. Jede Massage sollte jeweils € 200,00 kosten. Die zuständige Behörde lehnte eine Kostenübernahme ab.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ein Milliarden Geschäft ist. Sie ist als globale Herausforderung im Kinderschutz zu bewerten, die Entwicklungsländer und Industrienationen gleichermaßen betrifft. Jede Sekunde wird ein Kind irgendwo in der Welt vergewaltigt, gequält und missbraucht. „Kinderpornografie“ ist ein weltweit boomender Wirtschaftszweig, auch in Deutschland.

Um Misshandlungen sicherer und frühzeitiger zu erkennen und gleichzeitig Eltern vor falschem Verdacht zu schützen wurde von Duisburger Kinder- und Jugendärzten für den Medizinbereich das Informationssystem RISKID eingeführt. RISKID ist die Abkürzung für RisikoKinderInformationssystemDeutschland. RISKID ist eine Kommunikationsplattform. Sie hilft Ärzten bei der Diagnostik, wenn es gilt, Verdachtsfälle von Kindesmisshandlung abzuklären.

Zur Einleitung in diese komplexe und tabuisierte Thematik sollen nachfolgende Erkenntnisse des Berichts der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ zum Themenbereich „Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch“ vorangestellt werden. Ein kurzer Einblick in die Zahlen, die Welt bewegen sollten:

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.11.2019 (Az. 1 Str 58/19) eine Entscheidung getroffen, die größere Strafverfahren, die mir vorliegen, erledigt. § 266a StGB stellt den Arbeitgeber unter Strafe, der seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nicht nachkommt.

Der Antragsteller hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Führerscheinentzug, der nach einem Unfall mit E-Bike unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) vorgenommen worden war.