Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet – Ein Überblick zu den Straferweiterungen und Strafschärfungen im Strafgesetzbuch
von Prof. Dr. Anja Schiemann, Deutsche Hochschule der Polizei 1. Einleitung Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in überwiegenden Teilen am 3.4.2021 in Kraft…
Erlöschen der Betriebserlaubnis
Von POK Martin Maibach Dem Thema „Fahrzeugtuning“ kommt mittlerweile eine immer größere Bedeutung im Polizeidienst zu; es werden neue Konzepte entworfen und sogar spezialisierte Dienststellen…
Vorschriftsmäßigkeit ausländischer Fahrzeuge
Von POK Martin Maibach Während die StVZO[2] die Ausrüstung und Beschaffenheit von Fahrzeugen mit deutscher Zulassung bis ins kleinste Detail regelt, werden im Ausland zugelassene Fahrzeuge von dieser…
Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt
von KHK Andreas Schröder, LAFP NRW Sachverhalt Das Amtsgericht Geilenkirchen hat die Betroffene mit der angefochtenen Entscheidung wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen…
Urteile in Kürze: Unfallschäden, geschlechtsneutrale Anrede, Prozesskostenhilfe u. a.
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Auskunftspflicht über bekannte Unfallschäden Das Landgericht Coburg hat in seinem Urteil vom 24.9.2020 (Az: 15 O 68/19) einen Sachverhalt entschieden, der…
Antisemitismus in Deutschland – Eine aktuelle Analyse der Sicherheitsbehörden
Prof. Dr. Stefan Goertz[1], Bundespolizei, Hochschule des Bundes, Lübeck 1. Einleitung Nicht erst die aktuellen antisemitischen Vorfälle in Deutschland zeigen, dass Antisemitismus seit vielen Jahren…
Probezeitverlängerung für Polizisten aufgrund von Krankheitszeiten
KHK Andreas Schröder[1], LAFP NRW Sachverhalt Ein Polizeibeamter ist innerhalb der Probezeit insgesamt 139 Tage erkrankt. 57 Tage der Dienstunfähigkeit ist auf einen Dienstunfall zurückzuführen. Die…
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit für den Polizeiberuf
KHK Andreas Schröder[1], LAFP NRW Sachverhalt Ein Kommissaranwärter und sein Kollege sollen sich zur Nachtzeit innerhalb geschlossener Ortschaften einem Kraftfahrzeugrennen geliefert haben. Dabei…
Corona, Fake News, Verschwörungstheorien und die Querfront in Deutschland
von Prof. Dr. Stefan Goertz, Bundespolizei, Hochschule des Bundes Lübeck 1. Einleitung In der Corona-Pandemie hat der Einfluss von Fake News und Verschwörungstheorien massiv zugenommen. Das…
Ausländer in der Kriminalstatistik
PHK Michael Roll, M.A.[1] LAFP NRW Sind Ausländer krimineller als Deutsche? Eine kurze Frage, die im öffentlichen Diskurs regelmäßig wahrzunehmen ist. Und wie so oft ist es auch in diesem Fall so,…