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Urteile in Kürze: Liebesverhältnis Aufseherin/Gefängnisinsasse u. a.

von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Liebesverhältnis: Gefängnisinsasse/Aufseherin Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2020, Az: 3a 11024/19 hatte einen Fall zu…


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Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse in Deutschland

Von Polizeioberkommissar Martin Maibach, Polizeiautobahnstation Wiesbaden Im polizeilichen Alltag werden die Beamten immer häufiger mit ausländischen Fahrerlaubnissen konfrontiert. Dabei stellen sich…


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Gültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse

Von Dr. Henning Hartmann, Oranienburg Es ist vielen ein Dorn im Auge, aber es ist nun einmal Realität: Im Zuge der Europäischen Einigung wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in…


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Gerichtsentscheidungen in Kürze

von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Erotische Massage Das Bayrische Landessozialgericht hat am 06.02.2020, Az: L 8 So 163/17, ein Urteil gefällt, das einen doch originellen Konflikt regelt.…


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Kinderschutz in Deutschland

Der Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt ist eine Frage von Würde und Haltung – doch wie stehts darum in Deutschland? Von Josefine Barbaric, Salach ( Baden-Württemberg) Vorwort Es ist ein…


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Kindesmissbrauch - Handeln bevor es zu spät ist (RISKID)

von  Dr. Ralf Kownatzki, Duisburg Um Misshandlungen sicherer und frühzeitiger zu erkennen und gleichzeitig Eltern vor falschem Verdacht zu schützen wurde von Duisburger Kinder- und Jugendärzten für…


Unspah/Sharon McCutcheon

RISKID - Präventiv gegen Missbrauch

von Dipl.-iur. Vicky Neubert, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Leipzig Vorwort Zur Einleitung in diese komplexe und tabuisierte Thematik sollen nachfolgende Erkenntnisse des Berichts…


Geld

Änderung der Verjährung des § 266a StGB

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.11.2019 (Az. 1 Str 58/19) eine Entscheidung getroffen, die größere Strafverfahren, die mir vorliegen, erledigt. § 266a StGB stellt den Arbeitgeber unter…


E-Bike

Fahren eines E-Bikes unter Alkoholeinfluss

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12.12.2019 (Az: 3 L 1216/19) verdient Beachtung. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Führerscheinentzug, der nach…


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Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst - Gerichtsentscheidung

von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Sachverhalt Der Antragsteller wehrte sich mit seinem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem das…