Wirksame Bekämpfung des Cybermobbings durch geltendes Strafrecht?
von Prof. Dr. Anja Schiemann 1. Einleitung Während die Strafbarkeit des Cyberstalkings prominent durch das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und…
Von der Nischenpolizei zum Global Player – 70 Jahre Bundespolizei im Zeitraffer
von Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a. D. Eine notwendige Vorbemerkung Am 16.3.1951 wurde der Bundesgrenzschutz gegründet und am 1. Juli 2005 in Bundespolizei umbenannt. Kaum über…
Musterklausur Verkehrskontrolle mit Hindernissen
(Eingriffsrecht/Staatsrecht) Musterklausur zum Download (PDF). I. Sachverhalt Eingriffsrecht Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle im Innenstadtbereich von Hagen wird A., der um ca. 22.30 Uhr…
„Das Kind muss einen Namen haben!“ – Die Querdenker und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
von Marcus Lutterbeck[1], Oberregierungsrat, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Kommentar Der neue vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Phänomenbereich…
My home is my castle - Betreten und Durchsuchen von Privatwohnungen beim Corona-Verstoß-Verdachtsfall
Von EPHK Dirk Weingarten[2], Ass. Jur., Polizeiakademie Hessen 1. Prolog Corona Zeiten machen einsam. So ist es während heißen Phase der Pandemie vielerorts untersagt sich mit Gleichgesinnten im…
Musterklausur Plünderung nach Hochwasser
(Kriminalistik/Kriminaltechnik) Musterklausur zum Download (PDF). 1.1 Allgemeine Lage Langanhaltende sintflutartige Regenfälle haben insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu massiven Überschwemmungen…
Vermögensabschöpfung im Kontext der Clankriminalität - Möglichkeiten und Fallstricke
von KR Benjamin Wipf, PP Recklinghausen und KOK Daniel Wörster, PP Essen 1. Einleitung Nachdem die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2017 die Bekämpfung der Clankriminalität zu…
Der Essener Weg in der Bekämpfung der Clankriminalität - Eine Betrachtung der bisherigen Maßnahmen
von Frank Richter Polizeipräsident Essen/ Mülheim an der Ruhr Das Thema Clankriminalität beschäftigt das Ruhrgebiet seit Jahren. Vor allem Essen gilt als eine „Hochburg“. Kriminalität, Gewalt und…
Urteile in Kürze: Rechtsmissbräuchliches Verhalten, Quarantäneanordnung u. a.
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau[1] Rechtsmissbräuchliches Verhalten des Bevollmächtigten Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Urteil vom 24.11.2020 mehrere gleichgelagerte Verfahren…
Musterklausur Inanspruchnahme von Sonderrechten
(Verkehrsrecht) Musterklausur zum Download (PDF). Am Mittwoch, 22.1.2020 führen Sie zusammen mit sechs weiteren Polizeibeamt*innen ihrer Dienstgruppe auf der Kurt-Schumacher-Str. in Gelsenkirchen…