von Prof. Dr. Stefan Goertz, Bundespolizei, Hochschule des Bundes Lübeck

1. Einleitung

In der Corona-Pandemie hat der Einfluss von Fake News und Verschwörungstheorien massiv zugenommen. Das Teilnehmerfeld der „Corona-Proteste“, Corona-Kleinkundgebungen, „Corona-Spaziergänge“ sowie Versammlungen wurde von den deutschen Verfassungsschutzbehörden bis zum Sommer 2020 als „äußerst heterogen, in seinem Kern jedoch demokratisch“ beschrieben. Seither jedoch nehmen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker Einfluss auf Corona-Demonstrationen. Seither grenzen sich nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz viele Corona-Demonstrierende nicht mehr von Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ oder Anhängern von Verschwörungstheorien ab. Als problematisch wird von den deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachtet, dass Demonstranten aus der „Mitte der Gesellschaft“ extremistische Aussagen verleugnen bzw. als unproblematisch bewerten. Hierbei sei eine Querfront aus unterschiedlichen Strömungen und mit unterschiedlichen Ideologieelementen entstanden.[2] Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz machte im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung besonders schnelle Radikalisierungstendenzen aus. Die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden seien deshalb in großer Sorge. „Denn unorganisierte Einzeltäter sind für Polizei und Verfassungsschutz extrem schwer feststellbar“, sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz. „Die extrem denkenden Ränder tun sich im Moment zusammen.“ Es handele sich um „eine ganz bunte, aber für die Gesellschaft gefährliche Mischung.“[3]

Dieser Beitrag beginnt mit Definitionen von Fake News und Verschwörungstheorien und stellt dann aktuelle Beispiele von Fake News und Verschwörungstheorien im Kontext der Corona-Pandemie ebenso dar wie bekannte deutsche Verschwörungstheoretiker und deren Thesen zu Corona und Covid-19. Anschließend wird die „Q-Anon“-Verschwörungstheorie und ihr Bezug zu Corona beleuchtet. Das Kapitel vier analysiert die Corona-Querfront und die Einflussnahme durch Extremisten, dazu die „Querdenken 711-Bewegung“ und die Einschätzung der deutschen Verfassungsschutzbehörden.

2. Corona: Aktuelle Fake News und Verschwörungstheorien

2.1. Definitionen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erklären, dass Fake News in sozialen Netzwerken als große Gefahr für eine ausgewogene und sachliche öffentliche Meinungsbildung empfunden werden. So verbreiten sich falsche Nachrichten im Internet mit rasender Geschwindigkeit und erreichen binnen kürzester Zeit viele tausende Leser. Dabei kann es sehr schwierig – wenn nicht unmöglich – sein, die jeweiligen Verantwortlichen zu identifizieren und somit zur Rechenschaft zu ziehen. Der angerichtete Schaden in Form von Desinformation und Rufschädigung ist – auch im Falle einer baldigen Löschung oder Berichtigung der Nachricht – oftmals irreversibel.[4]

Bei Falschmeldungen unterscheiden die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zwischen falschen Tatsachenbehauptungen und Meinungen. Tatsachenbehauptungen beziehen sich auf Umstände in der Wirklichkeit, die bewiesen oder widerlegt werden können. Sie können also richtig oder falsch sein. Für die Strafbarkeit einer falschen Tatsachenbehauptung kommt es darauf an, ob eine Person Gegenstand der Behauptung ist.[5]

Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet Fake News als „bewusst unwahre Tatsachenbehauptung in der Erscheinungsform von Nachrichten, die aus politischen oder finanziellen Gründen verbreitet werden“[6].

Die Europäische Kommission erklärt, dass Verschwörungstheorien von der Überzeugung geprägt sind, „dass bestimmte Ereignisse oder Situationen von geheimen Mächten in negativer Absicht manipuliert werden“[7]. Zu den Elementen von Verschwörungstheorien gehören nach Auffassung der Europäischen Kommission eine „angebliche, geheime Verschwörung“, eine „Gruppe von Verschwörern“, „‘Beweise‘, die die Verschwörungstheorie stützen“, Verschwörungstheorien suggerieren, dass nichts von ungefähr geschieht, dass es keine Zufälle gibt, dass nichts ist, wie es scheint. Weiter unterteilten Verschwörungstheorien die „Welt in Gut und Böse“ und sie machen „bestimme Menschen und Gruppen zu Sündenböcken“.[8]

Coester und Kleemann erwähnen in diesem Bereich die Begriffe Verschwörungsmythen und Verschwörungsideologien und nutzen selbst den Begriff Verschwörungserzählungen.[9]

2.2. Fake News/Verschwörungstheorie: „Covid-19 ist harmloser als eine Grippe bzw. Covid-19 ist gleich gefährlich wie eine Grippe“

Zur ersten Hochphase von Corona und Covid-19 wurden Fake News verbreitet, dass es bei Covid-19 „keinen Unterschied zur herkömmlichen Grippe“ gäbe.[10] Doch dies ist medizinisch falsch, denn der entscheidende Unterschied ist, dass es sich bei dem neuartigen Coronavirus eben um ein neuartiges Virus handelt. Influenzaviren verändern sich zwar ständig und führen deshalb jedes Jahr zu mehr oder weniger ausgeprägten Epidemien. Diese verlaufen aber meist milde, weil die Menschen teilweise immun sind. Das bedeutet, ihr Immunsystem kennt Teile der Viren schon und kann so schnell etwas gegen sie ausrichten. Das ist bei Sars-CoV-2 anders, dieser Erreger trifft das Immunsystem völlig unvorbereitet. Zudem sind Sars-CoV-2-Viren ansteckender als die Grippe. So haben US-Epidemiologen errechnet, dass eine Person mit Grippe ohne Schutzmaßnahmen innerhalb von zwei Monaten 386 Personen infizieren kann, von denen vier im Krankenhaus behandelt werden müssen. Eine Person mit Sars-CoV-2 dagegen kann innerhalb der selben Zeit 99.000 Infektionen verursachen. Bis zu 20.000 dieser Patienten müssten im Krankenhaus behandelt werden und etwa 1.000 versterben.[11] Zusätzlich haben Sars-CoV-2-Viren eine deutlich längere Inkubationszeit als Grippeviren. Eine Grippe führt innerhalb von ein bis zwei Tagen nach der Infektion zu Krankheitssymptomen. Covid-19, die durch Sars-CoV-2 ausgelöste Erkrankung, bricht erst fünf bis 14 Tage nach der Infektion aus und in der Zwischenzeit kann ein Infizierter bereits andere Menschen anstecken, ohne es zu ahnen.[12]

In diesem Zusammenhang zur Falschmeldung „Covid-19 ist harmloser als Grippe bzw. Covid-19 ist gleich gefährlich wie Grippe“ werden auf zahlreichen Websites auch immer wieder gesundheitsbezogene Falschmeldungen und haltlose Heilsversprechen verbreitet. Zum Beispiel Homöopathie und Trinklösungen mit Chlordioxid (Miracle Mineral Solution, MMS), die angeblich gegen Covid-19 helfen sollen.

2.3. Verschwörungstheorie: „Bill Gates hat das Coronavirus erschaffen, Bill Gates will die Menschheit durch Corona-Zwangsimpfungen kontrollieren“

Verschwörungstheorie-Anhänger verbreiten bereits seit Januar 2021 die Verschwörungstheorie, dass Bill Gates und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung für den Ausbruch der Corona-Pandemie verantwortlich seien. So wird die Tatsache, dass eines der Coronavirus-Patente vom englischen Pirbright-Institut gehalten und dieses von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unterstützt wird, als Verschwörung der Impfindustrie dargestellt, um Impfungen zu vermarkten und Milliardenprofit damit zu machen.[13]

Diese Verschwörungstheorie lautet im Kern: „Bill und Melinda Gates haben die WHO gekauft und regieren nun in einer Art geheimen Diktatur die Welt, denn Politiker*innen und Virolog*innen sind nun ihre Marionetten. Sie wollen Zwangsimpfungen verteilen, mit denen sie die Weltbevölkerung reduzieren, und im Zuge dessen natürlich auch ordentlich Gewinn mit dem Verkauf des Impfstoffs machen. Außerdem will Gates im Kampf gegen den Erreger den Menschen Mikrochips einpflanzen lassen – und mit Hilfe von 5G die totale Kontrolle erlangen.“[14]

Die Anhänger und Verbreiter dieser Verschwörungstheorie kommen aus dem Umfeld der „QAnon“-Verschwörungstheorie. In Deutschland wird die Verschwörungstheorie um Bill Gates und Corona u.a. durch Ken Jebsen verbreitet, einem ehemaligen Moderator, der wegen antisemitischer Aussagen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) entlassen wurde.[15] Konkret behauptet Ken Jebsen, dass die deutsche Bundesregierung nur „Berater beschäftige“, die „auf der Gates-Lohnliste“ stehen, genau wie das Robert Koch-Institut. Allerdings gibt er dafür keine Belege.[16] Das Robert Koch-Institut erhält laut „Bill und Melinda Gates Stiftung“ projektgebundenes Geld zur Erforschung der Pocken-Impfung, und hat somit nichts mit einer „Corona-Gehaltsliste“ zu tun.

Eine weitere Verschwörungstheorie im Kontext „Bill Gates und Corona“ besagt, dass Bill Gates die Corona-Pandemie als Vorwand nutze, um „eine weltweite Impfpflicht einzuführen“. Bei der Corona-Impfung werde „gleichzeitig ein Mikrochip-Implantat in den Körper eingepflanzt, um die Menschheit zu bespitzeln (tracken) und zu dezimieren“, die Zahl der lebenden Menschen also auszudünnen.[17] Der deutsche Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen verbreitete Anfang Mai 2020 auf seinem Youtube-Kanal ein Video mit dem Titel „Gates kapert Deutschland“, in dem er Gates die „Umsetzung einer weltweiten Impfpflicht inklusive Mikrochipping“ vorwirft.[18] Dieses Video von Ken Jebsen wurde millionenfach gesehen, viele teilten das Video in sozialen Netzwerken.

2.4. Fake News/Verschwörungstheorie: „5G verbreitet das Coronavirus“

Anhänger von Fake News und Verschwörungstheorien verbreiten seit dem Frühjahr 2021 die These, dass die neue Mobilfunktechnik 5G Schuld trage an der weltweiten Verbreitung des Coronavirus. Ein „Argument“ hierbei lautet, das Coronavirus hätte sich zuerst in der chinesischen Stadt Wuhan ausgebreitet, während dort ein 5G-Netz aufgebaut wurde. In Tweets aus Frankreich wurde behauptet, dass die Mobilfunkstrahlung von 5G das Immunsystem schwäche. Als Beleg wird eine Frankreich-Karte angeführt, auf der Hotsopts von Corona neben einer anderen Karte mit 5G-Sendestationen zu sehen sind. Das reicht offenbar als Beweis für die Warnung, die ganze Menschheit sei wegen 5G in Gefahr.[19] Diese Behauptungen kursieren seit dem Frühjahr 2021 auf Twitter, YouTube und anderen Kanälen. In der Konsequenz gab es in Großbritannien im Frühjahr 2021 zahlreiche Angriffe auf 5G-Sendestationen, diese Anlagen wurden angezündet oder anders zerstört. Der britische Vize-Premierminister Michael Gove bezeichnete die 5G-Verschwörungstheorien als gefährlichen Unfug, von der schlimmsten Art von Fake-News. Solche Anschläge waren auch deswegen ein Desaster, weil die Angreifer damit auch zahlreiche 3G- und 4G-Masten lahmlegten. Diese Mobilfunktechnik wird aber dringend benötigt, um Krankenwagen, Kliniken und medizinische Einsätze zu koordinieren.[20]

Eine der Behauptungen im „Zusammenhang 5G und Corona“ ist, dass 5G das Immunsystem schwäche und deshalb die Infektion mit dem Coronavirus begünstige. Simon Clarke, Zellbiologe der Universität von Reading bezeichnete dies bei der BBC als „Quatsch“. So urteilt auch das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz.[21] Nach Überzeugung der deutschen Forscher fehlen wissenschaftliche Hinweise darauf, dass elektromagnetische Felder eine Wirkung auf die Ausbreitung von Viren haben könnten. Es gebe weder aus der Biologie noch aus der Physik Anhaltspunkte für mögliche Wirkmechanismen. Youtube und Facebook reagierten im Frühjahr 2021, und YouTube sperrte zahlreiche Videos, in denen ein Zusammenhang zwischen 5G und Corona hergestellt wurde.[22]

2.5 Deutsche Verschwörungstheoretiker und Corona

Der Sänger Xavier Naidoo verbreitet seit einiger Zeit Verschwörungstheorien, seit dem Frühjahr 2020 auch in Bezug auf Corona und Covid-19. So kursiert seit Juni 2020 ein Video von Naidoo, in dem er u.a. an die Regierung gewendet sagt: „Ihr könnt uns jetzt alles erzählen. Wir tragen Mundschutz, der Kopfschmerzen verursacht“, fängt er. Alte, Taubstumme, die jetzt nicht mehr Lippen lesen können, würden darunter leiden, erklärt Naidoo. „Was tut ihr uns an?“, fragt er völlig aufgebracht.[23] „Lieber Herr Spahn, lieber Herr Drosten“, er pausiert kurz. „Böse Frau Merkel, es tut mir Leid. Wir können das nicht mitmachen. Nicht nur, dass Sie unsere Wirtschaft an die Wand fahren. Sie bringen unsere Alten um. Wenn ich Ihnen Böse wollte, dann könnte ich sagen, wir wissen, dass Sie die Rentenkassen geplündert haben und wollen jetzt, dass so viel wie möglich Rentner – ich will es gar nicht aussprechen.“[24] Naidoo zweifelt an den Informationen der deutschen Institute und Behörden zu Corona: „Bringt uns verdammt noch mal Beweise, um uns zu zeigen, dass dieses Ding echt ist. Lasst uns wieder zu unseren Alten gehen. Meine Fresse. Manche Leute sind demenzkrank, die haben gar keine Ahnung, warum sie dieses Ding überhaupt anhaben.“[25] In einem neueren Video führt er aus: „Ihr bringt gerade Deutschland um“, ruft Naidoo im neuesten Video dann verärgert. „Wenn ich es nicht besser wüsste, dass sie alle verlieren werden, die das anstreben, dann würd‘ ich sagen: Wow, ihr habt es geschafft. Aber ihr habt gar nichts geschafft. Jetzt geht es nämlich erst richtig los: Wir wehren uns!“.[26]

Unter Tränen wandte sich Xavier Naidoo im Frühjahr 2020 an 10.000 Abonnenten in seiner Handy-Chat Gruppe. Er weinte um Kinder, die angeblich in unterirdischen Kellern gefoltert würden. Aus ihrem Blut werde ein Wirkstoff gewonnen.[27] Dies ist das Narrativ der Verschwörungstheorie QAnon. Naidoo verbreitete in diesem Video, weltweit würden seit Jahren Kinder systematisch gefoltert, um in ihren Körpern das Adrenalin-Abbauprodukt Adrenochrom zu produzieren. Dieses diene Politikern wie Hillary Clinton und anderen „Satanisten“ als Verjüngungselixier.[28]

Im Frühjahr 2020 erklärte Attila Hildmann in Bezug auf Corona und Covid-19, ab sofort „im Untergrund“ leben zu wollen. Grund sei, dass man versuche, ihn zu ermorden. Hildmann glaubt, in Kürze werde in Deutschland die Demokratie abgeschafft und von bösen, geheimen Kräften eine „Neue Weltordnung“ installiert. Dagegen wolle er sich mit Waffengewalt wehren. Unter anderem schrieb Hildmann: „Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes.“ Lieber sterbe er, als „ein Leben lang Sklave zu sein!“. Bei Lothar Wieler, dem Chef des Robert-Koch-Instituts, handelt es sich Hildmann zufolge um einen „hochrangigen Freimaurer“. Gesundheitsminister Jens Spahn sei ebenfalls Teil der Verschwörung: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er seine Maske absetzt.“ Die Angst vor Corona werde benutzt, „um uns zu impfen und damit zu chippen“. Allein im Laufe des Sonntags veröffentlichte Hildmann mehr als 170 Mitteilungen. So kündigte er etwa an, im Untergrund, falls nötig, eine Armee aufzubauen. Und: „Sie werden versuchen, mich zu ermorden – das hat Geschichte bei ihnen! Kommen sie mir zu nahe, nehme ich ein paar mit“. Er werde dann einen ehrenwerten Tod sterben „wie ein Samurai im Krieg“.[29]

Im Februar 2021 verbreitete Hildmann auf seinem Telegram-Kanal, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, „wegen des Aussprechens der Wahrheit“, wie er selbst meint. Schließlich behauptet er, „drei von Merkels Stasi-Bullen“ hätten seine Mutter besucht und nach ihm gefragt. Er sei mehrere Wochen lang observiert worden. „Ich bin gerne Corona-Leugner Nummer eins“, erklärt Hildmann. Er hält die Corona-Impfung und die Krankheit für eine große Verschwörung. „Niemand kommt an der Giftspritze vorbei“, sagte er. Kanzlerin Angela Merkel sei eine „satanische Hexe“. Sein verschwörungstheoretisches Weltbild zeigt sich auch in diesem Satz: „Die polnische Jüdin Mao-Merkel will mich erstmal in U-Haft sperren, damit ich sie nicht weiter aufhalte bei ihrem Massenmord.“[30] Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit November 2020 wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen Hildmann.[31]

Ein vom Journalisten Ken Jebsen am 4.5.2020 hochgeladenes Video hatte nach einer Woche bereits über drei Millionen Zuschauer auf Youtube. „Gates kapert Deutschland!“ lautet der Titel des Videos des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen. Jebsen bezeichnet das politische System Deutschlands als eine seit 1949 anhaltende „Demokratie-Simulation“. Er sagte, Corona würde instrumentalisiert, um „den Staat noch mächtiger und den Bürger noch ohnmächtiger zu machen“ und zieht weitere Vergleiche unter anderem zu „Rassengesetzen“ im Zweiten Weltkrieg.[32] Ken Jebsen hat auf seinem Youtube-Kanal 475.000 Abonnenten. Jebsen bezeichnet in seinem Video das in der Corona-Pandemie verordnete Tragen von Mundschutz als Ergebnis des Einflusses der Gates-Stiftung auf die WHO. Dabei hat sich die WHA bezüglich einer Empfehlung eines Mund-Nasen-Schutzes zurückgehalten. Weiter behauptet Jebsen, das Gates-Ehepaar habe verschiedene Medien „gekauft“. Ebenso vertritt Jebsen die These, in Deutschland würde eine „Impfpflicht eingeleitet“. Dazu sagt Jebsen: „Zudem nimmt die Merkel-Regierung Impfschäden durch nicht genügt getestete Medikament billigend in Kauf.“[33] Jebsen vertritt die Theorie, in Deutschland entstehe eine Diktatur, natürlich unter der Führung des Gates-Ehepaares. So ruft Jebsen auf seinem Kanal KenFM zu Demonstrationen und Widerstand auf: „Wir schlittern hier mit riesigen Schritten in eine digitale Diktatur und deswegen möchte ich an dieser Stelle die deutsche Bevölkerung explizit dazu aufrufen, sich dem entgegen zu stellen. Ich rufe Sie dazu auf, sich an den Artikel 20 des Grundgesetzes zu erinnern. […] Da steht nämlich, Artikel 20, Sie haben das Recht auf Widerstand.“[34] Dabei unterliegt in Deutschland jedes staatliche Handeln der Kontrolle durch die Gerichte. In Deutschland hat jeder das Recht, sich gegen staatliche Maßnahmen vor Gericht zu wehren. Die Gerichte arbeiten unabhängig (Art 97 I GG). Verschiedene Gerichte in Deutschland haben schon einzelne Corona-Anordnungen gekippt.

Die Initiative „Querdenken 711“ hat Ken Jebsen als Hauptredner eingeladen und auf seine Website verlinkt.

3. Die „Q-Anon“-Verschwörungstheorie und der Bezug zu Corona

Bei „QAnon“ bzw. „Q“ handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Verschwörungstheorie, die in den USA entstanden ist und dort anscheinend über eine breite Anhängerschaft verfügt. Der Urheber der „QAnon“-Theorie veröffentlichte erstmalig im Oktober 2017 auf dem Image-board „4chan“ vermeintlich exklusive Informationen, wonach Donald Trump einen internen Krieg gegen den „Deep State“, also „verborgene Eliten in hohen und höchsten Regierungsämtern und gesellschaftlichen Positionen“, führe.[35] Die Bezeichnung „Q“ stammt aus der Anlehnung an die „Q Clearance“, die höchste Freigabestufe für geheime Informationen von US-Behörden, die der anonyme Urheber der Postings angeblich besitzt. „Anon“ ist wiederum die Abkürzung für Anonymous. Beim Autor „QAnon“ handele es sich, so die öffentlich verbreitete Darstellung, um einen hochrangigen Regierungsbeamten oder einen Kreis solcher, der darüber informieren möchte, dass Donald Trump vom US-amerikanischen Militär auserkoren worden sei, um einen von Geheimdiensten geführten internationalen Pädophilenring zu zerschlagen. An diesem Ring seien seit Jahrzehnten zahlreiche Prominente, Banker und hochrangige Vertreter der politischen Eliten, die vor allem der Demokratischen Partei der USA angehörten, beteiligt. Der „QAnon“-Theorie zufolge würden Kinder entführt, in unterirdischen Lagern gefoltert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte „Adrenochrom“. Bei den Veröffentlichungen von „Q“ handelt es sich in der Regel um kryptische Meldungen mit nicht allgemein gebräuchlichen Abkürzungen, die breiten Auslegungsspielraum lassen. Die Theorie findet nach Auffassung der Bundesregierung auch im deutschsprachigen Raum Verbreitung, vor allem durch eine Vielzahl von Homepages, Blogs und YouTube-Kanälen, deren Reichweite aber weder zu quantifizieren noch zu qualifizieren ist. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologieelemente bietet die zuweilen mit der „QAnon“-Theorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien „Linke“, jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert. Die Adrenochrom-These übernimmt mit seiner Kindermordbehauptung Elemente des mittelalterlichen religiösen Antisemitismus („Christenblut“ als Heilmittel).[36]

Die Bundesregierung analysiert, dass die „QAnon“-Verschwörungstheorie auch in Teilen der rechtsextremistischen Szene und im Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ Resonanz findet. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologeme bietet die u.a. mit der „QAnon“-Verschwörungstheorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien Juden oder von „Juden gesteuert“. So zeige das Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ nach Einschätzung der Bundesregierung eine große Affinität zu Verschwörungstheorien. Zuletzt fiel in verschiedenen Zusammenhängen auf, dass bekannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ das Motto „WWG1WGA“ („Where we go one, we go all“) für sich nutzen, das mit „QAnon“ assoziiert wird.[37] Bei der Verschwörungstheorie „QAnon“ sehen die deutschen Verfassungsschutzbehörden inhaltliche Schnittmengen zwischen der bisherigen klassischen rechtsextremistischen Szene und der Szene von Verschwörungstheoretikern. Beide Lager seien von Elitenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt, propagierten eine „neue Weltordnung“.[38]

Bei Corona-Protesten in Berlin und anderen Städten trugen „QAnon“-Anhänger demonstrativ Kleidungsstücke mit einem „Q“ und die Verfassungsschutzbehörden führen aus, dass sowohl „Rechtsextremisten als auch eine Reihe von Reichsbürgern der „QAnon“-Theorie anhängen“.[39] Ein Anknüpfungspunkt für Rechtsextremisten biete die Behauptung der „QAnon“-Bewegung, die handelnden Eliten des „tiefen Staates“ seien „Linke, jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert“. Daher sehen die Verfassungsschutzbehörden die Gefahr, dass antisemitische und/oder gegen Politiker gerichtete Gewalttaten „mit der Behauptung einer Bedrohung durch den ,tiefen Staat‘ legitimiert würden“.[40]

„In mancher Hinsicht hat die Pandemie Verschwörungstheorien wie „QAnon“ perfekt voran­gebracht“, sagt Mackenzie Hart, die für das Londoner Politikinstitut ISD zu Desinformation forscht. „Die Leute müssen nicht nur drinnen bleiben und verbringen mehr Zeit online, son­dern sie haben auch Angst. Und wenn Menschen Angst haben, bieten Verschwörungs­theorien einfache Antworten.“[41] Die Beiträge mit Bezug zu „QAnon“ auf den wichtigsten Onlineplattformen nahmen zwi­schen März und Juni 2020 explosionsartig zu, wie eine Analyse des ISD ergab. Also genau in der Zeit, als die Coronainfektionen weltweit zunahmen und die Regierungen mit strengen Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versuchten, der Ausbreitung Einhalt zu gebieten. Bei Facebook betrug der Zuwachs fast 175 Prozent, bei Instagram 77,1 Prozent und bei Twitter 63,7 Prozent.[42] Medizinische Experten befürchten, dass „QAnon“ dem Kampf gegen das Coronavirus ernsthaft schaden könnte, indem es mit seiner These von der Manipulation der Menschen durch Impfungen das Vertrauen in die Medizin erschüttert. „Das ist eine anti-wissenschaftliche Bewegung“, sagt der US-Impfforscher Peter Hotez. Er bezeichnet „QAnon“ als eine „unglaubliche Bedrohung des Gesundheitswesens“.[43]

4. Corona, Querfront und Querdenker

4.1. Die Corona-Querfront und die Einflussnahme durch Extremisten

In Bezug auf „Corona-Proteste“, Corona-Kleinkundgebungen, „Corona-Spaziergänge“ und Versammlungen stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im August 2020 fest, dass das Teilnehmerfeld bis dahin „äußerst heterogen, in seinem Kern jedoch demokratisch“ war.[44] Allerdings konstatierten die deutschen Verfassungsschutzbehörden im Sommer 2020, dass ab dem Frühjahr 2020 „mehrere rechtsextremistische Protagonisten“ dazu aufgerufen hatten, „sich an den Demonstrationen gegen die Beschränkungsmaßnahmen organisationsübergreifend zu beteiligen und bei Kundgebungen außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen“.[45]

Im Juli 2020 analysierte die Bundesregierung, dass sich die große Mehrheit der Teilnehmer an den Corona-Demonstrationen im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Beschränkungen sich aus einem überaus heterogenen, teils regierungskritischen bis systemablehnenden Milieu zusammensetzt. Bei einigen Corona-Versammlungen habe sich eine Mischung aus  Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern bis hin zu bislang unpolitischen Personen etabliert.[46]

Im Rahmen der Corona-Großkundgebung mit dem Titel „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ versammelten sich nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden bis zu 40.000 Personen in Berlin-Mitte. Nach einer Versammlung einer „Reichsbürger“-Gruppierung auf der Wiese am Reichstag stießen mehrere Hundert Versammlungsteilnehmer die im Bereich der Reichstagswiese aufgestellten Absperrgitter um, liefen zu den Treppenaufgängen des Reichstages und besetzten diese kurzzeitig. Dabei schwenkten Teilnehmer schwarz-weiß-rote Fahnen (offizielle Nationalflagge des Deutschen Reiches). Zeitweilig befanden sich bis zu 400 Personen auf der Außentreppe des Reichstages. Bei dieser Aktion kam es zu verbalen Anfeindungen gegen Polizeibeamte und zu körperlichen Übergriffen. Dieser medial als „Sturm auf den Reichstag“[47] titulierten Aktion war nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Redebeitrag einer Frau auf der Bühne einer „Reichsbürger“-Gruppierung vorausgegangen, der das Ereignis offenbar herbeiführte.[48] Nach Angaben von Polizeimeldungen vom 30.8.2020 wurden hierdurch 33 Polizeibeamte verletzt, 316 Personen festgenommen und 131 Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Beleidigung, tätlichem Angriff auf Polizeibeamte, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung. Insgesamt wurden 255 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeitsverstößen aufgenommen.[49]

Vor den für den 29.8.2020 angekündigten Kundgebungen hatten sowohl „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Gruppierungen als auch mehrere rechtsextremistische Organisationen, Parteien und Einzelpersonen für die Demonstration in Berlin geworben und zur Teilnahme aufgerufen. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren, dass unter anderem Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), einzelne Mitglieder der Partei „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“, Angehörige aus dem Spektrum der Neuen Rechten sowie der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ anwesend waren.[50] Nach Informationen der deutschen Verfassungsschutzbehörden berichteten zahlreiche Gruppen und Personen der rechtsextremistischen Szene auf eigenen Websites und vor allem in den sozialen Netzwerken über die Corona-Proteste Ende August 2020 in Berlin. Beispielsweise kommentierte die rechtsextremistische Partei „DIE RECHTE“, sie sei „sehr interessant gewesen“, „sowohl von der Zusammensetzung her als auch von der Masse an Menschen, die den Weg nach Berlin gefunden“ hätten. Man solle diesen Weg weiter gehen, das zeige „alleine schon die Berichterstattung und die Betroffenheit der Politiker der Altparteien“. Die Bilder der 400 Personen auf der Außentreppe des Reichstags mit schwarz-weiß-roten Flaggen wurden von der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „Zeichen einer Zeitenwende“ gewertet: „Stellt der 29. August also für das deutsche Volk einen Tag dar, der in die Geschichte eingeht, so ist er für das nationale Lager ein besonderer Meilenstein.“[51] Ende des Sommers 2020 stellten die deutschen Sicherheitsbehörden fest, dass Rechtsextremisten sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ „weiterhin großes Potenzial darin sehen, demokratisch basierte Proteste gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“.[52] Daher sei davon auszugehen, „dass Extremisten auch in Zukunft für Demonstrationen, die von nicht-extremistischen Organisatoren ausgehen und eine große Öffentlichkeitswirkung entfalten, sowie für eigene Kundgebungen mit dem Themenschwerpunkt Corona mobilisieren werden“. Neben dem Ziel, öffentlichkeitswirksame Bilder zu erzeugen, erhoffen sich Extremisten unter anderem auch, auf den Demonstrationen neue Mitglieder und Anhänger gewinnen zu können.[53]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit dem Jahr 2020 davor, dass im Zuge der Corona-Proteste eine neue Form von Extremismus entstehen könnte. So beobachtete das Bundesamt für Verfassungsschutz monatelang die zunehmend gewaltbereiten Corona-Demonstranten.[54]  Im Juni 2020 hatten die Innenminister aus Bund und Ländern das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, die Corona-Demonstrationen zu untersuchen und dabei stand Frage im Vordergrund, ob von den Corona-Demonstrationen eine Gefahr für die Innere Sicherheit ausgehe. So beobachten die deutschen Verfassungsschutzbehörden ein „heterogenes Protestfeld, bei dem sich nicht extremistische und extremistische Akteure“ vermischten.[55] Dabei grenzen sich nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz viele Corona-Demonstrierende nicht mehr von Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ oder Anhängern von Verschwörungstheorien ab. Als problematisch wurde beobachtet, dass Demonstranten aus der „Mitte der Gesellschaft“ extremistische Aussagen verleugnen bzw. als unproblematisch bewerten. Hierbei sei eine Querfront aus unterschiedlichen Strömungen und mit unterschiedlichen Ideologieelementen entstanden. Dabei betonen die Verfassungsschutzbehörden, dass ein Teil dieser Corona-Querfront auf organisierte rechtsextremistische Strukturen zurückgehe, die aktiv für die Corona-Demonstrationen rekrutieren.[56]

4.2. „Querdenken 711“ und die Einschätzung der deutschen Verfassungsschutzbehörden

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat im Dezember 2020 als erste Verfassungsschutzbehörde die „Querdenken 711“-Bewegung in die Beobachtung als extremistische Bestrebung aufgenommen. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, erklärten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube. Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordne das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugneten und rechtsstaatliche Strukturen negierten. Derzeit prüft auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die „Querdenken“-Bewegung als extremistische Bestrebung zu beobachten.[57]

„Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte, sie sind lebensnotwendig für das Funktionieren unserer Demokratie. Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte bereits zwei hellwache Augen auf die ‚Querdenken‘-Gruppierung, und er hat nun – sobald die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlagen – schnell und entschlossen gehandelt. Die fortgeschrittene Radikalisierung der ‚Querdenken‘-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Anfang Dezember 2020.[58] Die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, sieht mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden-Württemberg sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus. „Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt“, erklärte Bube.[59] Mehrere entscheidende Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Hinzu kommt die bewusste Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus. Weiter beobachtet der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg bei „Querdenken 711“ eine „Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß“, „abwegigen Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocausts“.[60]

Das Innenministerium von Baden-Württemberg betont, dass nun möglichen nachrichtendienstlichen Maßnahmen sich ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ sowie gegen Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen richten und nicht gegen die größtenteils nicht-extremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Corona-Protestgeschehen.[61]

5. Fazit

In der Corona-Pandemie hat der Einfluss von Fake News und Verschwörungstheorien auf das Teilnehmerfeld der „Corona-Proteste“, Corona-Kleinkundgebungen, „Corona-Spaziergänge“ sowie Versammlungen signifikant zugenommen. Die Fake News/Verschwörungstheorie „Covid-19 ist harmloser als eine Grippe bzw. Covid-19 ist gleich gefährlich wie eine Grippe“ wir seit Januar 2020 online und realweltlich verbreitet, ebenso wie die Verschwörungstheorie „Bill Gates hat das Coronavirus erschaffen, Bill Gates will die Menschheit durch Corona-Zwangsimpfungen kontrollieren“ und „5G verbreitet das Coronavirus“. Reichweitenstarke und bekannte deutsche Verschwörungstheoretiker sind aktuell Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Ken Jebsen. In Bezug auf die „Q-Anon“-Verschwörungstheorie und Corona analysiert die Bundesregierung, dass die „QAnon“-Verschwörungstheorie auch in Teilen der rechtsextremistischen Szene und im Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ Resonanz findet. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologieelemente bietet die u.a. mit der „QAnon“-Verschwörungstheorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien Juden oder von „Juden gesteuert“.

Die Verfassungsschutzbehörden beobachten in Bezug auf „Corona-Proteste“, Corona-Kleinkundgebungen, „Corona-Spaziergänge“ sowie Versammlungen im Frühjahr 2020, dass dort ein „heterogenes Protestfeld“ festzustellen ist, bei dem sich nicht extremistische und extremistische Akteure“ vermischen. Dabei grenzen sich nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit dem Sommer 2020 viele Corona-Demonstrierende nicht mehr von Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ oder Anhängern von Verschwörungstheorien ab. Als problematisch wurde beobachtet, dass Demonstranten aus der „Mitte der Gesellschaft“ extremistische Aussagen verleugnen bzw. als unproblematisch bewerten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat im Dezember 2020 als erste Verfassungsschutzbehörde die „Querdenken 711“-Bewegung in die Beobachtung als extremistische Bestrebung aufgenommen. Die Beobachtung der Entwicklung der „Corona-Proteste“ im Jahr 2021, wenn sie in der Corona-Lage wieder möglich sind, vor allem das Untersuchen der Einflussnahme durch Extremisten, bleibt ein sehr wichtige Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden, aber auch eine intensive mediale Berichterstattung wird hierbei von großer Bedeutung sein.

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[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-proteste-extremismus-rechtsextremismus-verschwoerungstheorien (4.3.2021).

[3] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/lewentz-zu-querdenkern-100.html (3.2.2021).

[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/502158/99feb7f3b7fd1721ab4ea631d8779247/wd-10-003-17-pdf-data.pdf, S. 4 (4.3.2021).

[5] Ebd., S. 6.

[6] https://www.bpb.de/252386/was-sind-fake-news (4.3.2021).

[7] https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/fighting-disinformation/identifying-conspiracy-theories_de (4.3.2021)

[8] Ebd.

[9] Coester, Marc/Kleemann, Josephin: Vorsicht vor Verschwörungserzählungen Konspirative Deutungsmuster haben keine Theorie, in: Forum Kriminalprävention 4/2020, S. 37.

[10] https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Coronavirus-und-Grippe-Fake-News-und-Geruechte,coronafakenews100.html (5.3.2021)

[11] Ebd.

[12] Ebd.

[13] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fakes-geruechte-coronavirus-101.html (5.3.2021).

[14] https://www.fr.de/politik/corona-krise-bill-gates-virus-verbindungen-who-verschwoerung-13759001.html (5.3.2021).

[15] Ebd.; https://www.deutschlandfunk.de/corona-demonstrationen-wer-marschiert-da-zusammen.2897.de.html?dram:article_id=483465 (5.3.2021).

[16] Ebd.

[17] https://rp-online.de/panorama/humbug-verschwoerungstheorien-untersucht/bill-gates-und-corona-verschwoerungstheorie-vom-zwangsimpfen-und-microchip-implantaten_aid-51432377 (6.3.2021).

[18] Ebd.

[19] https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/fake-news-ueber-zusammenhang-von-5g-und-corona-sorgen-fuer-unruhe,RvfCqyE (6.3.2021)

[20] Ebd.

[21] Ebd.

[22] Ebd.

[23] https://www.mannheim24.de/mannheim/xavier-naidoo-corona-theorie-regierung-will-alte-toeten-video-skandal-waffe-krass-covid-13700176.html (6.3.2021)

[24] Ebd.

[25] Ebd.

[26] Ebd.

[27] https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/qanon-wie-die-verbreitung-in-deutschland-funktioniert-100.html (7.3.2021).

[28] https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/liebling-der-rechten-und-verschwoerungstheoretiker-der-verstoerende-absturz-des-xavier-naidoo/25775006.html (7.3.2021).

[29] https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/vom-koch-zum-verschwoerungstheoretiker-attila-hildmann-zieht-bewaffnet-in-den-untergrund/25798088.html (8.3.2021)

[30] Ebd.

[31] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-beleidigung-volksverhetzung-und-bedrohung-berliner-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-attila-hildmann/26639404.html (8.3.2021).

[32] https://www.swr3.de/aktuell/fake-news-check/faktencheck-ken-jebsen-kenfm-bill-gates-corona-100.html (9.3.2021).

[33] Ebd.

[34] Ebd.

[35] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/240/1924084.pdf, S. 3 (9.3.2021).

[36] Ebd.

[37] Ebd., S. 5.

[38] https://www.veko-online.de/terrorismus/die-gefahr-einer-corona-raf-eine-aktuelle-analyse-der-corona-querfront.html (9.3.2021).

[39] https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-hoechst-dynamische-situation-verfassungsschutz-befuerchtet-folgen-durch-verschwoerungstheoretiker-fuer-superwahljahr-2021/26707722.html (9.3.2021).

[40] Ebd.

[41] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117792/QAnon-Eine-unglaubliche-Bedrohung-des-Gesundheitswesens (10.3.2021)

[42] Ebd.

[43] Ebd.

[44] Bundesamt für Verfassungsschutz (2020): Extremistische und hybride Einflussnahme auf das Demonstrationsgeschehen im Zuge der Corona-Pandemie. BfV-Newsletter Nr. 1+2/2020 – Thema 1.

[45] Ebd.

[46] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/211/1921139.pdf, S. 6 (10.3.2021).

[47] https://www.dw.com/de/kommentar-streit-um-den-sturm-auf-den-reichstag/a-54846037 (10.3.2021).

[48] Bundesamt für Verfassungsschutz (2020): Beteiligung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ an Kundgebungen gegen staatliche Corona-Maßnahmen in Berlin, 29.8.2020.

[49] Ebd.

[50] Ebd.

[51] Ebd.

[52] Ebd.

[53] Ebd.

[54] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-proteste-extremismus-rechtsextremismus-verschwoerungstheorien (10.3.2021); https://www.veko-online.de/terrorismus/die-gefahr-einer-corona-raf-eine-aktuelle-analyse-der-corona-querfront.html (10.3.2021).

[55] Ebd.

[56] https://www.veko-online.de/terrorismus/die-gefahr-einer-corona-raf-eine-aktuelle-analyse-der-corona-querfront.html (10.3.2021).

[57] Ebd., https://www.dw.com/de/verfassungsschutz-beobachtet-querdenker/a-55881367 (11.3.2021).

[58] https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/querdenken-711-wird-beobachtet-1/ (12.3.2021)

[59] Ebd.

[60] Ebd.

[61] Ebd.