Musterklausur Inanspruchnahme von Sonderrechten

(Verkehrsrecht)

Musterklausur zum Download (PDF).

Am Mittwoch, 22.1.2020 führen Sie zusammen mit sechs weiteren Polizeibeamt*innen ihrer Dienstgruppe auf der Kurt-Schumacher-Str. in Gelsenkirchen eine Standkontrolle zur Bekämpfung der Hauptunfallursache Alkohol durch. PHK P ist als Anhalteposten eingesetzt. Er trägt Uniform mit weißer Dienstmütze und hat reflektierende Kleidung mit der Aufschrift „Polizei“ angelegt. Er  gibt den zu kontrollierenden Fahrzeugen eindeutig zu erkennende Anhaltezeichen mit dem Anhaltestab.

Um 20.30 Uhr fährt A mit seinem Pkw auf die Kontrollstelle zu. P tritt ca. 2 m auf die Fahrbahn und gibt dem A deutlich erkennbare Anhaltezeichen, als dieser noch ca. 150 m von der Kontrollstelle entfernt ist. P erkennt, dass A die Geschwindigkeit offensichtlich nicht reduziert. Er nähert sich – während er weiter Zeichen zum Anhalten gibt – dem Fahrbahnrand an und verlässt die Fahrbahn mit ruhigen Bewegungen, als A noch ca. 25 m entfernt mit gleichbleibender Geschwindigkeit auf ihn zufährt.

A setzt seine Fahrt fort, obwohl P ihm weiter Zeichen zum Anhalten gibt, bis A an ihm vorbeigefahren ist. Nach einer kurzen Nachfahrt kann A durch das im Rahmen der Kontrollstelle eingesetzte Verfolgungsfahrzeug gestoppt werden. Nach erfolgter Belehrung als Betroffener gibt A an, dass er keinen Polizisten gesehen habe, da er eine Zieladresse in sein Navigationsgerät eingegeben habe. Dies dürfe er schließlich, da das Gerät eingebaut sei.

(vollständige Klausur im PDF.)