Musterklausur Unmittelbarer Zwang im Rahmen einer Razzia

Musterklausur zum Downlaod (PDF).

Sachverhalt

Aufgrund zahlreicher Einsätze in den vergangenen Wochen ist der Kreispolizeibehörde D bekannt, dass sich hinter dem Nordausgang des Bahnhofs eine Drogenverkaufsszene etabliert hat. Insbesondere in den frühen Abendstunden unter Nutzung der unübersichtlichen Menschenmenge aus dem Bahnhof strömender Pendler werden Kokain, aber auch Amphetamine angeboten und umgesetzt. Um der Verfestigung entgegenzusteuern, hat der PI-Leiter in Absprache mit der Führungsstelle der Direktion GE regelmäßige Razzien durch uniformierte, aber auch zivile Kräfte des Wachdienstes angeordnet.

Am heutigen Abend wird ein solcher Einsatz schlagartig durchgeführt. Probleme bereitet den Beamten ein etwa 25jähriger Mann, der sich weigert, seinen Personalausweis auszuhändigen. Auch dem Hinweis, dass man ihn ansonsten durchsuchen werde, folgt er nicht. In der Folge wird im angekündigt, dass man diese Durchsuchung mit Hilfe von Eingriffstechniken in jedem Fall durchsetzen wird. Gleichwohl lässt der Mann die Durchsuchung nicht zu, so dass er mit Hilfe von Eingriffstechniken so positioniert wird, dass die Durchsuchung erfolgen kann. Der Bundespersonalausweis wird gefunden. Drogen
hat der Mann nicht dabei.