Musterklausur Verkehrskontrolle mit Hindernissen

(Eingriffsrecht/Staatsrecht)

Musterklausur zum Download (PDF).

I. Sachverhalt Eingriffsrecht

Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle im Innenstadtbereich von Hagen wird A., der um ca. 22.30 Uhr allein mit seinem neuen Mercedes SL unterwegs ist, angehalten. Als er sein Fenster öffnet, meint PK B. einen  leichten Alkoholgeruch wahrnehmen zu können und fragt A. nach einem kurzen Gespräch und Überprüfung der Fahrzeugpapiere, ob dieser bereit sei, an einem freiwilligen Atemalkoholtest mitzuwirken. A. erklärt sich ohne zu zögern dazu bereit. Der Kollege des B., PK C., bemerkt in der Zwischenzeit, dass auf dem Smartphone des A., das in der dafür vorgesehenen Halterung in der Mittelkonsole gut sichtbar angebracht ist, eine sog.  „Blitzer-App“ installiert und in Betrieb genommen ist. Nach Beratung, was in Bezug auf das in Betrieb genommene „Radarwarnsystem“ auf dem Handy des A. zu veranlassen ist, entschließen sich die Polizeibeamten, von A. zu verlangen, dass er unter Aufsicht der Beamten die App löscht. Dem kommt B. ohne zu zögern nach. Im Anschluss wird eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen eines Verstoßes gegen §§ 24 StVG, 49 Abs. 1 Nr. 22  i.V.m. § 23 Abs. 1c StVO gefertigt. Nachdem sich bei A. kein Alkoholkonsum feststellen lässt, darf er weiter fahren.

Als die Beamten den nächsten Fahrer kontrollieren wollen, wird dieser Polizeieinsatz von dem Passanten E. massiv gestört. Dieser drängt sich ständig zwischen die Beamten und fordert sie auf die Kontrollen einzustellen.  Sie sollen brave deutsche Bürger in Ruhe lassen und stattdessen straffällige Flüchtlinge „zurück in den Busch“ bringen. Nachdem sich E. durch gutes Zureden nicht beruhigen lässt, wird gegen ihn in angemessen robuster Art und Weise ein Platzverweis ausgesprochen. Er dürfe sich in der Kantstraße/Ecke Friedrichstraße an der die Kontrolle stattfindet, im Umkreis von 100 Metern, in den nächsten 5 Stunden nicht mehr blicken lassen.

Als sich die Beamten nach Abschluss ihrer Kontrolltätigkeiten auf den Rückweg zur Wache begeben, will PK B. an der auf dem Weg liegenden Tankstelle noch Zigaretten holen. Als er sich an der Schlange anstellt, bemerkt er, dass ein junger Mann, der vor ihm dran ist, ein Päckchen Longpapers erwirbt. Longpapers sind extra lange (ca. 11–12 cm) und etwas breitere Zigarettenpapiere, die nur sehr langsam abbrennen und üblicherweise zum Konsum von Cannabisprodukten verwendet werden. PK B. zählt eins und eins zusammen und folgt zusammen mit seinem Kollegen dem jungen Mann (F). Dieser wird noch im Tankstellenbereich angehalten. Auf Vorhalt, er werde eines Verstoßes gegen das BtMG verdächtigt, zeigt sich F. selbstbewusst. Er sei kein Kiffer und Longapers darf man wohl noch kaufen. Was er damit mache, gehe der Polizei nichts an. Sodann wird F. von PK B.  durchsucht. Es wird ein kleines Plastiktütchen gefunden, das seinem Aussehen und Geruch nach offensichtlich eine geringe Menge an Marihuana enthält.

Aufgaben

1. Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des F.

2. Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit des Platzverweises gegen E.

3. Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Anordnung gegen A., die Blitzer-App auf seinem Handy zu löschen.