Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet – Ein Überblick zu den Straferweiterungen und Strafschärfungen im Strafgesetzbuch
von Prof. Dr. Anja Schiemann, Deutsche Hochschule der Polizei 1. Einleitung Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in überwiegenden Teilen am 3.4.2021 in Kraft…
Erlöschen der Betriebserlaubnis
Von Martin Maibach Dem Thema „Fahrzeugtuning“ kommt mittlerweile eine immer größere Bedeutung im Polizeidienst zu; es werden neue Konzepte entworfen und sogar spezialisierte Dienststellen gegründet,…
Vorschriftsmäßigkeit ausländischer Fahrzeuge
Von Martin Maibach Während die StVZO[2] die Ausrüstung und Beschaffenheit von Fahrzeugen mit deutscher Zulassung bis ins kleinste Detail regelt, werden im Ausland zugelassene Fahrzeuge von dieser…
Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt
von KHK Andreas Schröder, LAFP NRW Sachverhalt Das Amtsgericht Geilenkirchen hat die Betroffene mit der angefochtenen Entscheidung wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen…
Urteile in Kürze: Unfallschäden, geschlechtsneutrale Anrede, Prozesskostenhilfe u. a.
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Auskunftspflicht über bekannte Unfallschäden Das Landgericht Coburg hat in seinem Urteil vom 24.9.2020 (Az: 15 O 68/19) einen Sachverhalt entschieden, der…
Musterklausur Gefährliche Körperverletzung im Park
(Kriminalistik/Kriminaltechnik) Musterklausur zum Download (PDF). Klausursachverhalt: 1. Lage 1.1 Allgemeine Lage Sie sind Kommissaranwärter(in) beim PP D-Stadt. Derzeit befinden Sie sich im…
Antisemitismus in Deutschland – Eine aktuelle Analyse der Sicherheitsbehörden
Prof. Dr. Stefan Goertz[1], Bundespolizei, Hochschule des Bundes, Lübeck 1. Einleitung Nicht erst die aktuellen antisemitischen Vorfälle in Deutschland zeigen, dass Antisemitismus seit vielen Jahren…
Probezeitverlängerung für Polizisten aufgrund von Krankheitszeiten
KHK Andreas Schröder[1], LAFP NRW Sachverhalt Ein Polizeibeamter ist innerhalb der Probezeit insgesamt 139 Tage erkrankt. 57 Tage der Dienstunfähigkeit ist auf einen Dienstunfall zurückzuführen. Die…
Repetitorium Strafrecht/Strafprozessrecht: Strafantrag erforderlich?
Einleitung Diese Reihe „Repetitorium“ soll einige Grundlagen des Strafrechts und Strafprozessrechts in das Gedächtnis zurückrufen, weist auf Neuregelungen hin und bietet damit die Gelegenheit,…
Musterklausur Verdeckte Maßnahmen: Observationen zu Fuß und mittels Drohnen
(Strafprozessrecht) Musterklausur zum Download (PDF). Vorgestellt werden zwei strafprozessuale Prüfungen zum Themenkreis der sog. Verdeckten Maßnahmen. Es handelte sich um Teilklausuren in einem…