Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse in Deutschland
Von Martin Maibach Im polizeilichen Alltag werden die Beamten immer häufiger mit ausländischen Fahrerlaubnissen konfrontiert. Dabei stellen sich viele Fragen: Ist die Fahrerlaubnis in Deutschland…
Gültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse
Von Dr. Henning Hartmann, Oranienburg Es ist vielen ein Dorn im Auge, aber es ist nun einmal Realität: Im Zuge der Europäischen Einigung wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in…
Gerichtsentscheidungen in Kürze
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Erotische Massage Das Bayrische Landessozialgericht hat am 06.02.2020, Az: L 8 So 163/17, ein Urteil gefällt, das einen doch originellen Konflikt regelt.…
Kinderschutz in Deutschland
Der Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt ist eine Frage von Würde und Haltung – doch wie stehts darum in Deutschland? Von Josefine Barbaric, Salach ( Baden-Württemberg) Vorwort Es ist ein…
Änderung der Verjährung des § 266a StGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.11.2019 (Az. 1 Str 58/19) eine Entscheidung getroffen, die größere Strafverfahren, die mir vorliegen, erledigt. § 266a StGB stellt den Arbeitgeber unter…
Fahren eines E-Bikes unter Alkoholeinfluss
Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12.12.2019 (Az: 3 L 1216/19) verdient Beachtung. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Führerscheinentzug, der nach…
Musterklausur Kioskeinbrüche
(Kriminalistik/Kriminaltechnik) Die Musterklausur zum Download (PDF). Der vorliegende Sachverhalt ist als Übungsklausur für das Modul GS 5 des BA-Studiengangs Polizei konzipiert. Die Übungsklausur…
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst - Gerichtsentscheidung
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Sachverhalt Der Antragsteller wehrte sich mit seinem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem das…
Ruhezeiten sind Bereitschaftsdienst - Gerichtsentscheidung
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 13.02.2020 (Az: 1 A 1512/18) die Fälle von sechs klagenden Beamten aus…
Aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht (Januar bis Juli 2020)
von Prof. Dr. Anja Schiemann, Münster Immer wieder sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, Änderungen, Modifizierungen und Erweiterungen im materiellen und prozessualen Strafrecht vorzunehmen. Die…