Geld

Änderung der Verjährung des § 266a StGB

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.11.2019 (Az. 1 Str 58/19) eine Entscheidung getroffen, die größere Strafverfahren, die mir vorliegen, erledigt. § 266a StGB stellt den Arbeitgeber unter…


E-Bike

Fahren eines E-Bikes unter Alkoholeinfluss

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12.12.2019 (Az: 3 L 1216/19) verdient Beachtung. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Führerscheinentzug, der nach…


Buchstaben

Musterklausur Kioskeinbrüche

(Kriminalistik/Kriminaltechnik) Die Musterklausur zum Download (PDF). Der vorliegende Sachverhalt ist als Übungsklausur für das Modul GS 5 des BA-Studiengangs Polizei konzipiert. Die Übungsklausur…


Unsplash/Keagan Henman

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst - Gerichtsentscheidung

von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Sachverhalt Der Antragsteller wehrte sich mit seinem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem das…


Unsplash/Priscilla Du Preez

Ruhezeiten sind Bereitschaftsdienst - Gerichtsentscheidung

von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 13.02.2020 (Az: 1 A 1512/18) die Fälle von sechs klagenden Beamten aus…


Gesetzesänderungen

Aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht (Januar bis Juli 2020)

von Prof. Dr. Anja Schiemann, Münster Immer wieder sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, Änderungen, Modifizierungen und Erweiterungen im materiellen und prozessualen Strafrecht vorzunehmen. Die…


Mann mit Kamera

Das allgemeine  Persönlichkeitsrecht

Entwicklung im 20. und 21. Jahrhundert von Jürgen Roos, Polizeidirektor a. D., Roßbach/Wied   Beobachtet man in der heutigen Zeit die oft in Streitgesprächen angelegten erregten Diskussi­onen,…


Waffe

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Gerichtsentscheidung

von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Als Voraussetzung für die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen, verlangt der Gesetzgeber eine persönliche Zuverlässigkeit. Alle Umstände, die Rückschlüsse auf die…


Trompete

Trompetenspiel im Nachbarhaus - Gerichtsentscheidung

von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau "Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden." An dieses Zitat von Wilhelm Busch, das 1874 veröffentlicht wurde, muss man…


Drogen

Rauschgiftkriminalität: Fakten und Entwicklungen

von Dr. Reinhard Scholzen, Buchautor, Daun-Waldkönigen Polizisten des niedersächsischen Landeskriminalamtes und Zollfahndern gelang Anfang November 2018 ein spektakulärer Erfolg gegen die…