Urteile in Kürze: Überzahlungen des Dienstherrn, Hortbetreuung, Vollkasko
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau 1. Überzahlungen des Dienstherrn Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 09.06.2020, Az: 5 K 137/20 KO) verdient Beachtung. Sachverhalt…
Rechtsextremismus bei den Polizeien
Ein Phänomen zwischen Beschwichtigungsritual und Generalverdachtsrhetorik von Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D., Berlin Die deutschen Polizeien belegen von jeher im Ranking…
Racial Profiling und Rechtsextremismus
Rassismusvorwürfe in der Polizei und Unschärfen im Diskurs Prof. Dr. Anja Schiemann, DHPol 1. Einleitung In steter Regelmäßigkeit wird in der Presse über neue Rassismusverdachtsfälle in den Reihen…
Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr
Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Bundespolizei, Hochschule des Bundes Lübeck Einleitung Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte anlässlich der Vorstellung des…
Urteile in Kürze: Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit, Fahrerlaubnisentziehung
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit beim alkoholgewöhnten Angeklagten Der BGH hat zum vorbezeichneten Themenfeld eine Entscheidung getroffen, in der die…
Musterklausur Verstöße gegen die StVO
(Verkehrsrecht/Verkehrslehre) Die Musterklausur zum Download (PDF). Der vorliegende Lösungsvorschlag für eine verkehrsrechtliche Klausuren bezieht sich auf typische Aufgabenstellungen des…
Jugendkriminalität - eine Betrachtung (auch) aus soziologischer Perspektive
Polizeidirektor Christoph Keller, HSPV NRW – Abteilung Münster 1. Einleitung Jugendkriminalität ist in der öffentlichen Diskussion ein Dauerthema. Dabei umfasst der Begriff der Kriminalität…
Aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht (August bis November 2020)
Prof. Dr. Anja Schiemann, Münster Im Zeitraum von August bis einschließlich November 2020 hat der Gesetzgeber das 59. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, die Verordnung über den Zeitpunkt der…
Musterklausur "Abgewendeter Suizid"
(Staatsrecht/Eingriffsrecht) Die Musterklausur zum Download (PDF). Die nachfolgende Anfängerklausur orientiert sich an den Inhalten des Grundstudiums der FHöV NRW und hat einen geringen…
Urteile in Kürze: Früher war mehr Lametta u. a.
Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau "Früher war mehr Lametta" – Beschluss des OLG München vom 14.08.2019 (Az: 6 W 927/19) Der Streit, ob bekannte Formulierungen oder Begriffe einem Urheberschutz…