Vermögensabschöpfung im Kontext der Clankriminalität - Möglichkeiten und Fallstricke
von KR Benjamin Wipf, PP Recklinghausen und KOK Daniel Wörster, PP Essen 1. Einleitung Nachdem die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2017 die Bekämpfung der Clankriminalität zu…
Der Essener Weg in der Bekämpfung der Clankriminalität - Eine Betrachtung der bisherigen Maßnahmen
von Frank Richter Polizeipräsident Essen/ Mülheim an der Ruhr Das Thema Clankriminalität beschäftigt das Ruhrgebiet seit Jahren. Vor allem Essen gilt als eine „Hochburg“. Kriminalität, Gewalt und…
Urteile in Kürze: Rechtsmissbräuchliches Verhalten, Quarantäneanordnung u. a.
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau[1] Rechtsmissbräuchliches Verhalten des Bevollmächtigten Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Urteil vom 24.11.2020 mehrere gleichgelagerte Verfahren…
Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet – Ein Überblick zu den Straferweiterungen und Strafschärfungen im Strafgesetzbuch
von Prof. Dr. Anja Schiemann, Deutsche Hochschule der Polizei 1. Einleitung Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in überwiegenden Teilen am 3.4.2021 in Kraft…
Erlöschen der Betriebserlaubnis
Von Martin Maibach Dem Thema „Fahrzeugtuning“ kommt mittlerweile eine immer größere Bedeutung im Polizeidienst zu; es werden neue Konzepte entworfen und sogar spezialisierte Dienststellen gegründet,…
Vorschriftsmäßigkeit ausländischer Fahrzeuge
Von Martin Maibach Während die StVZO[2] die Ausrüstung und Beschaffenheit von Fahrzeugen mit deutscher Zulassung bis ins kleinste Detail regelt, werden im Ausland zugelassene Fahrzeuge von dieser…
Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt
von KHK Andreas Schröder, LAFP NRW Sachverhalt Das Amtsgericht Geilenkirchen hat die Betroffene mit der angefochtenen Entscheidung wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen…
Urteile in Kürze: Unfallschäden, geschlechtsneutrale Anrede, Prozesskostenhilfe u. a.
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Auskunftspflicht über bekannte Unfallschäden Das Landgericht Coburg hat in seinem Urteil vom 24.9.2020 (Az: 15 O 68/19) einen Sachverhalt entschieden, der…
Antisemitismus in Deutschland – Eine aktuelle Analyse der Sicherheitsbehörden
Prof. Dr. Stefan Goertz[1], Bundespolizei, Hochschule des Bundes, Lübeck 1. Einleitung Nicht erst die aktuellen antisemitischen Vorfälle in Deutschland zeigen, dass Antisemitismus seit vielen Jahren…
Probezeitverlängerung für Polizisten aufgrund von Krankheitszeiten
KHK Andreas Schröder[1], LAFP NRW Sachverhalt Ein Polizeibeamter ist innerhalb der Probezeit insgesamt 139 Tage erkrankt. 57 Tage der Dienstunfähigkeit ist auf einen Dienstunfall zurückzuführen. Die…