Änderung der Verjährung des § 266a StGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.11.2019 (Az. 1 Str 58/19) eine Entscheidung getroffen, die größere Strafverfahren, die mir vorliegen, erledigt. § 266a StGB stellt den Arbeitgeber unter…
Fahren eines E-Bikes unter Alkoholeinfluss
Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12.12.2019 (Az: 3 L 1216/19) verdient Beachtung. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Führerscheinentzug, der nach…
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst - Gerichtsentscheidung
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Sachverhalt Der Antragsteller wehrte sich mit seinem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem das…
Ruhezeiten sind Bereitschaftsdienst - Gerichtsentscheidung
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 13.02.2020 (Az: 1 A 1512/18) die Fälle von sechs klagenden Beamten aus…
Aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht (Januar bis Juli 2020)
von Prof. Dr. Anja Schiemann, Münster Immer wieder sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, Änderungen, Modifizierungen und Erweiterungen im materiellen und prozessualen Strafrecht vorzunehmen. Die…
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Entwicklung im 20. und 21. Jahrhundert von Jürgen Roos, Polizeidirektor a. D., Roßbach/Wied Beobachtet man in der heutigen Zeit die oft in Streitgesprächen angelegten erregten Diskussionen,…
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Gerichtsentscheidung
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau Als Voraussetzung für die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen, verlangt der Gesetzgeber eine persönliche Zuverlässigkeit. Alle Umstände, die Rückschlüsse auf die…
Trompetenspiel im Nachbarhaus - Gerichtsentscheidung
von Ernst Böttcher, Rechtsanwalt, Hanau "Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden." An dieses Zitat von Wilhelm Busch, das 1874 veröffentlicht wurde, muss man…
Rauschgiftkriminalität: Fakten und Entwicklungen
von Dr. Reinhard Scholzen, Buchautor, Daun-Waldkönigen Polizisten des niedersächsischen Landeskriminalamtes und Zollfahndern gelang Anfang November 2018 ein spektakulärer Erfolg gegen die…
Aufzeichnen polizeilicher Amtshandlungen
Martin Maibach Diese Situation kennen viele Streifendienstbeamte: Bei einer Fahrzeug- oder Personenkontrolle zückt der Adressat oder ein Unbeteiligter sein Smartphone und fängt an, das Geschehen in…